Guggenbichler: Ja zur Meinungsfreiheit, aber klares Nein zur Gewalt!

"Es ist dramatisch, dass die Polizeiführung offenbar aus den Gewaltexzessen der vergangenen Jahre absolut nichts gelernt hat", zeigt sich Wiens FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler, Organisator des Wiener Akademikerballs am 30. Jänner, schockiert. Die Reaktion auf die zerschlagenen Schaufensterscheiben bei Geschäften, die Straßenschlachten, den Angriff auf eine Polizei-Inspektion, einen ORF-Bus sowie die körperlichen Attacken auf Ballgäste, Exekutivbeamte und Unbeteiligte sei vielmehr, den Krawallmachern entgegenzukommen.

So soll es etwa kein Vermummungsverbot geben. "Damit ermöglicht die Polizeiführung potenziellen Gewalttätern, ihre Identität geheim zu halten und sich damit der Strafverfolgung zu entziehen", kann Guggenbichler überhaupt kein Verständnis für die Maßnahme aufbringen. Dass dieselben Herren, die diese Entscheidung getroffen haben, den Exekutivbeamten vorschreiben wollen, auf Schutzhelme zu verzichten und sich selbst damit zum Freiwild zu machen, bringt für ihn das Fass überhaupt zum Überlaufen: "Die Polizeispitze vermittelt den Anschein, als ob sie ihre Befehle direkt von jenen Linksextremisten bekommen würde, welche die Lage selbst im Vergleich zum Vorjahr noch weiter eskalieren wollen."

Guggenbichler hat der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung zukommen lassen, in der Gewaltaufrufe der einschlägigen Szene im Internet - unter anderem auch gegen "Bullenschweine" - aufgelistet werden: "Damit nehmen wir Justiz und Polizeiführung die Möglichkeit, dass sie später wieder behaupten, das wäre nicht abzusehen gewesen."

Einmal mehr bekennt sich Guggenbichler zur Meinungsfreiheit: "Wenn diese aber nur vorgeschoben wird, um vorprogrammiert Gewalt auszuüben und Zerstörung zu bringen, dann ist der Staat gefordert, das zu unterbinden. Alle Demonstrationen, deren Organisatoren bereits Randale angekündigt, sich ausdrücklich nicht davon distanziert haben oder sich, wie jene des Bündnisses NOWKR, sogar auch mit Krawallbrüdern solidarisieren, müssen verboten werden!"