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28. Jänner 2021

Guggenbichler ersucht LPD-Wien um Aufnahme von Ermittlungen gegen Linksradikale, die gestern Morddrohungen von sich gegeben haben

Morddrohungen wie „Ein Baum, ein Strick, ein Nazigenick! Wir kriegen euch alle!“ müssen Konsequenzen haben

Videoaufnahmen von der gestrigen Demonstration linksradikaler Gruppierungen in Wien bescheinigen die Aggressions- und Gewaltbereitschaft jener „geistig-verwirrten Linksradikalen“, die sich in auch in den vergangenen Jahren für Brandstiftungen, Überfälle, Sachbeschädigungen, Attacken auf Polizisten und vermeintlichen Mordversuchen verantwortlich zeichneten.
„Da sieht man, wie Heuchlerisch hier mit dem Holocaustgedenktag umgegangen wird. Während das Gedenken abgehalten wird, marschieren gleichzeitig linke Stiefeltruppen hetzend und grölend durch die Stadt. Es demaskiert den Antifa-Zugang zu diesem Gedenken, und zeigt auf, wie schäbig hier gemeinsam mit der ÖH Wien als Mitveranstalterin mit diesem Gedenktag umgegangen wird. Es wäre interessant, was der ÖH Vorsitzende dazu sagt, da der Vorsitz ja immerhin von der ÖVP nahen AG gestellt wird. Aber hier wird wahrscheinlich die ÖVP den gewaltbereiten Antifa-Freunden ihres grünen Koalitionspartners die Räuberleiter machen“, so der Wiener FPÖ Gemeinderats- und Landtagsabgeordneter, Udo Guggenbichler.
Der Abgeordnete veröffentliche auf Twitter und Facebook Videoaufnahmen von Morddrohung skandierenden Demoteilnehmern.
„`Ein Baum, ein Strick, ein Nazigenick. Wir kriegen euch alle.‘ Das sind strafrechtlich-relevante Tatbestände, da es sich hierbei um gefährliche Drohungen handelt“, so Guggenbichler.
Bei den Kundgebungen vor Ort wurden auch hetzerische Reden gehalten. „Auf alle Fälle haben wir ausführliches Foto- und Videomaterial, das wir den Behörden zur Verfügung stellen werden. Diese beweisen auch, dass unsere Warnungen im Vorfeld alle berechtigt waren. Auch parlamentarische Anfragen an das Innen- wie auch an das Justizministerium werden von uns eingebracht, um die Vorgänge dieses Abends an das Licht der Öffentlichkeit zu bringen“, kündigt Guggenbichler an.
„Ich bin auch neugierig, ob die friedlichen Demonstranten am kommenden Sonntag ungehindert ihrem Demonstrationsrecht nachgehen können, oder ob ÖVP-Innenminister Nehammer nur den linken Mob unbehelligt durch die Stadt marschieren lässt, während er gleichzeitig gegen Coronamaßnahmen-kritische Menschen mit aller Härte vorgehen wird“, so Guggenbichler.
Verbindungsstudenten berichteten außerdem über gewaltbereite Linksextremisten, die sie gestern Abend umzingelt, angerempelt und angespuckt haben.
Der Abgeordnete ersucht die Landespolizeidirektion Wien, sofort Ermittlungen gegen diese Personen aufzunehmen und zukünftige „Demos“ dieser Sicherheitsgefährder nicht mehr zu genehmigen.
„Abschließend kann ich sowohl der Antifa, der mitveranstaltenden ÖH und allen Anderen, die glauben, dass sie mich mit Drohungen einschüchtern können, ausrichten: ‚Ihr irrt euch!‘ Als Demokrat sehe ich es jetzt noch mehr als Auftrag und Aufgabe, unsere Demokratie vor drohenden Radikalen zu schützen und mich schützend vor jene zu stellen, die friedlich ihrem Demonstrationsrecht nachkommen“, ergänzt der Freiheitliche.
Die Täter haben laut Guggenbichler vor den Vorhang gezogen zu werden, um sich dann für ihre Taten vor Gericht zu verantworten. „Da wird ein grün-geführtes Justizministerium auch nicht helfen können. Bis jetzt leben wir noch in einem Rechtsstaat“, so Guggenbichler abschließend.


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