Skip to main content
12. Februar 2020

Guggenbichler: Bekommt Sima etwaige Entschädigungszahlungen selbst?

SPÖ-Stadträtin hat massiven Erklärungsbedarf

FPÖ-Gemeinderat LAbg. Udo Guggenbichler fordert von SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima umgehende Aufklärung bezüglich der von der FPÖ aufgedeckten Kosten für ihre unzähligen Medienklagen.

„Die FPÖ hat eine Anfrage eingebracht, da der Verdacht naheliegt, dass die Anwalts- und Prozesskosten für Simas Klagsorgie mit dem öffentlichen Geld der Stadt Wien, also vom Wiener Steuerzahler, berappt werden müssen“, so Guggenbichler.

Besonders hinterfragenswert sei, wem in einem Erfolgsfall etwaige Entschädigungszahlungen zufallen. „Es wäre ein Skandal, wenn die Prozesskosten von der Stadt übernommen werden, aber Zahlungen bei einem Klagsgewinn direkt in Simas Geldbörsel fließen. Ich fordere eine sofortige Klarstellung von der SPÖ-Stadträtin, dass die Stadt Wien nicht für ihre unzähligen Medienklagen aufkommt und das Stadtbudget durch diesen Wahnsinn nicht belastet wird“, so Guggenbichler.


© 2020 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.