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18. Mai 2018

Gudenus/Nepp: RH-Bericht bestätigt Kostenexplosion beim Bau des KH-Nord

SPÖ und Grüne müssen zur Verantwortung gezogen werden

Der mit Spannung erwartete Endbericht des Rechnungshofes zeigt bedauerlicherweise die exorbitanten Ausmaße des Bauskandals KH-Nord und bestätigt die Befürchtungen der Wiener FPÖ, dass das Gesundheitssystem der Bundeshauptstadt im Argen liegt. „Wir Freiheitlichen haben immer betont, dass der Endbericht des Rechnungshofes die Grundlage für eine Untersuchungskommission im Rathaus sein soll, damit wir mit der rot-grünen Misswirtschaft im Wiener Gesundheitswesen aufräumen können“, betont der gf. Landesparteiobmann der FPÖ Wien, Mag. Johann Gudenus. 

Der nun vorliegende Bericht bestätigt, dass diese Vorgehensweise im Vergleich zur „Vertuschungs-Kommission“ der Rathausroten die richtige gewesen wäre. „Laut Rechnungshof sind die Kosten für das Spital, das bereits im Jahr 2016 in Betrieb gehen hätte sollen, um eine Milliarde Euro explodiert. Eine Milliarde, die in den letzten Jahren für andere Bereiche aufgewendet werden hätte können“, ärgert sich der Vizebürgermeister der Stadt Wien, Dominik Nepp. Kritik erntet die Stadtregierung dafür, dass sie durch ihr „Vorpreschen“ die Opposition in ihrem Minderheitenrecht beschnitten hat. „Das Einsetzen einer Untersuchungskommission sollte zum Ziel haben, die durch Fehlentscheidungen der Rathauskoalition entstandenen Misswirtschaften und Missstände aufzudecken, die dafür Verantwortlichen auszumachen und politische Konsequenzen folgen zu lassen“, erklärt Nepp. Nun sind der Opposition die Hände gebunden und Rot-Grün hat eine Möglichkeit geschaffen, die eigenen Verfehlungen zu vertuschen. 

„Wäre die Rathauskoalition unter der Herrschaft der SPÖ tatsächlich an lückenloser Aufklärung interessiert, dann hätten sie die von uns geforderte ordentliche Untersuchungsarbeit wohl kaum ausgehebelt. Nun werden erneut unnötig Steuergeld und personelle Ressourcen verschwendet um Fehler unter den Teppich zu kehren. Solch skrupellose Machenschaften haben die Wienerinnen und Wiener nicht verdient. Eine positive, politische Veränderung kann es nur mit einer starken FPÖ geben“, so Gudenus abschließend.


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