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14. Mai 2018

Gudenus/Nepp: Keine Unterstützung für Ludwig und sein letztes SPÖ-Aufgebot

Roter Regierungsumbau alles andere als ein Signal für die Zukunft

Der Regierungsumbau des möglichen Häupl-Nachfolgers Michael Ludwig sei eine einzige Enttäuschung für die durch rot-grüne Skandale geplagte Wiener Bevölkerung, kritisieren der geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus und Vizebürgermeister Dominik Nepp. „Das von Ludwig präsentierte Team mit vier neuen Stadträten und einem neuen Landtagspräsidenten kann man nur als das letzte Aufgebot des roten Wien bezeichnen“, so Gudenus. Für den SPÖ-Chef, der sich am 24. Mai im Wiener Gemeinderat einer Wahl als künftiger Bürgermeister stellen muss und dafür eine Mehrheit braucht, werde es daher auch „keine einzige Stimme“ der 34 FPÖ-Abgeordneten geben. „Und wenn Ludwig verspricht, sich künftig um die Sicherheit zu kümmern, ist das eher eine Drohung“, stellt Gudenus fest, „schließlich hinterlässt er ein desolates Wohnbau-Ressort mit 500.000 leidtragenden Gemeindebau-Bewohnern.“

Vizebürgermeister Dominik Nepp sieht in Ludwigs SPÖ-Mannschaft eine „unbekömmliche Mischung aus Parteisoldaten, Profiteuren des roten Günstlingssystems und einer großen Unbekannten – nämlich der neuen Kulturstadträtin“. Mit Peter Hacker als langjährigem Geschäftsführer des „Fonds Soziales Wien“ werde nun ausgerechnet jemand Gesundheits- und Sozialstadtrat, der unter Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger maßgeblich für Wiens völlig verfehlte Zuwanderungs- und Sozialpolitik sowie für den Zusammenbruch des Gesundheitswesen mitverantwortlich sei. Peter Hanke als bisheriger Geschäftsführer der „Wien Holding“ und SPÖ-Parteigänger sei ein typischer Profiteur des „Roten Wien“. „Seine zweifelhaften Management-Qualitäten hat er unter anderem mit verlustreichen und erfolglosen Medienengagements der Wien Holding bewiesen“, so Nepp. „Es ist zu befürchten, dass er als Finanzstadtrat Brauners Rekordschuldenpolitik nahtlos fortführen wird.“

Kathrin Gaál habe bisher als Gemeinderätin keinerlei Kompetenz in Fragen der Wohnbaupolitik bewiesen und den einst stolzen Arbeiterbezirk Favoriten, dem sie politisch vorsteht, bei der letzten Wahl um ein Haar für die SPÖ verloren. Das letzte Aufgebot der Ludwig-SPÖ komplettiere Partei-Urgestein Ernst Woller, für den der nur wenig ältere Harry Kopietz den Landtagssessel räumen muss. „Bei allem Respekt vor Erfahrung und Alter, aber das ist alles andere als ein Öffnungs- und Modernisierungssignal“, so Nepp abschließend.


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