Gudenus zu Mindestsicherungs-Quartalbericht: Neue Schulden nur für "Willkommenskultur"

Der 3. Quartalsbericht 2018 zur Wiener Mindestsicherung zeigt, dass sich die Maßnahmen der Bundesregierung, der Wirtschaftsaufschwung und ein vergleichsweises Abflachen der Zuwanderung nach Wien im Jahresvergleich positiv auswirken. In vielen Bereichen gibt es – nach den Spitzen im Vorjahr, etwa durch die Sozialflucht aus den Bundesländern nach Wien – vergleichsweise Rückgänge in der Statistik. „Das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass in Wien nach wie vor österreichweit Spitzenreiter in Sachen Armut, fehlender Kaufkraft und Ausländerarbeitslosigkeit ist“, stellt der gf. Wiener Landesparteiobmann der FPÖ, Mag. Johann Gudenus, klar. Immerhin ein Drittel aller Mindestsicherungs-Empfänger seien unter 19 Jahre alt, was „eine Schande für die angeblich lebenswerteste Stadt der Welt“ sei, so Gudenus.

Während alle Zahlen im Vergleich zum katastrophalen Jahr 2017 nun wieder sinken, sind es allein die  Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten Mindestsicherungsbezieher, die gegen jeden Trend dennoch kontinuierlich immer mehr werden. Mittlerweile ganze 36 Prozent (+ 2 %) – mehr als ein Drittel der „Wiener“ Mindestsicherungsbezieher - sind als „Flüchtlinge“ nach Wien gekommen und nach wie vor nicht in der Lage, wirtschaftlich auf eigenen Beinen zu stehen. „Wenn man bedenkt, dass für das heurige Jahr 659 Millionen Euro für die Wiener Mindestsicherung budgetiert sind, fließen alleine über die Mindestsicherung rund 230 Millionen an sogenannte Flüchtlinge“, rechnet Gudenus vor. Wenn man die zusätzlichen Kosten wie Unterbringung, Dolmetscher, Krankenversorgung und anderen Beihilfen, Gerichtskosten usw. dazu addiere, erkenne man schnell, dass weit mehr als die gesamte Neuverschuldung Wiens in Höhe von 376 Millionen Euro für die Willkommenskultur der rot-grünen Stadtregierung draufgehe.

„Ohne Willkommenskultur würde Wien Überschüsse machen und könnte die völlig überhöhten Gebühren und Abgaben senken, um auf eine solide schwarze Null im Budget zu kommen. Die rot-grüne Wiener Stadtregierung macht aber lieber 376 Millionen Euro neue Schulden, um Armutszuwanderer aus der ganzen Welt hier anzusiedeln und der Wiener Bevölkerung die Rechnung dafür umzuhängen“, fasst Gudenus abschließend zusammen.