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16. Dezember 2018

Gudenus: SPÖ-Hacker als Gesundheitsstadtrat untragbar

Hacker scheint keine Ahnung von geltenden Regeln und Verfahren zu haben

“Die Entwicklungen der letzten Tage sind ein klarer Beweis, dass SPÖ–Gesundheitsstadtrat Hacker für sein Amt ungeeignet ist“, kommentiert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, die jüngsten verbalen Entgleisungen des Stadtrats. Demnach scheint Hacker von österreichischen Behördenverfahren absolut keine Ahnung zu haben, was seine ungerechtfertigte Kritik an der geplanten Datenerhebungen der Mindestsicherung NEU belegt. „Die Aussage Hackers, dass Antragsteller in einem Behördenverfahren nie Angaben über die Herkunft ihrer Eltern geben müssen ist nachweislich falsch“, erinnert Gudenus an geltende Regeln und Verfahren. Darüberhinaus steht der Geburtsort eines jeden Österreichers im Reisepass.
Es scheint, als wäre Hacker aber grundsätzlich mit seinem Ressort überfordert und würde die eigene Unfähigkeit nun an der Bundesregierung auslassen. „Das Wiener Gesundheitssystem steht kurz vor dem Kollaps. Geld fehlt an allen Ecken und Enden, da die Stadt lieber 600 Millionen für Mindestsicherung oder Milliarden für Skandal-Projekte wie das KH Nord ausgibt. Anstatt dieses Chaos zu beenden poltert Hacker lieber gegen die Bundesregierung. Dieses Verhalten muss umgehend ein Ende finden“, fordert Gudenus.


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