Während die Grünen lange vor der Wahl am liebsten schon in Koalitionsverhandlungen gehen würden, und Wien damit weitere fünf Jahre nur schaden würden, präsentierte die Volksanwaltschaft heute ihren Prüfbericht an den Wiener Landtag. Vor allem im Bereich Wiener Wohnen liegt einiges im Argen, fasst der freiheitliche Klubobmann, Mag. Johann Gudenus, zusammen: "Auch wir werden von Gemeindebauanwohnern regelmäßig über die Missstände informiert. Allen voran handelt es sich dabei um Sanierungsversprechen, die trotz Mieterhöhungen nie eingehalten werden. Aktueller Fall ist etwa der Franz Novy Hof im 16. Bezirk." Doch anstatt sich hier endlich um die Anliegen der Wienerinnen und Wiener zu kümmern, winkt Bürgermeister Häupl von Werbeplakaten, die 120 neue Gemeindewohnungen versprechen, herunter. Der Bedarf an leistbaren Gemeindewohnungen ist in Wien längst nicht mehr gedeckt, mindestens 5000 Wohneinheiten müssten jährlich von der Stadt Wien gebaut werden, so Gudenus.
Ein ebenfalls schlechtes Zeugnis stellt die Volksanwaltschaft der Baustellenkoordination aus. "Das letztjährige Verkehrs- und Stauchaos aufgrund von Baustellen dürfte sich heuer - trotz neu eingeführtem Baustellenkoordinator - wiederholen", fürchtet Gudenus. Allein rund um die Praterbrücke und die Tangente kommt es täglich zu einem Verkehrskollaps. Anstatt sich ein vernünftiges Baustellenmanagement zu überlegen, schiebt der Baustellenkoordinator den Schwarzen Peter der Asfinag zu.
Ebenfalls kritisiert wurde das Verfahren zur Bewilligung der Mindestsicherung, das häufig viel zu lange dauert. "Allein die Tatsache, dass in Wien mittlerweile über 160.000 Menschen auf die Mindestsicherung angewiesen sind, ist ein Armutszeugnis für die Stadtregierung. Dass dann aber die Bearbeitung noch viel zu lange dauert, ist eine zusätzliche Zumutung für die Betroffenen", kritisiert Gudenus.
"Das rot-grüne Herumgewurschtel muss endlich ein Ende haben", fordert der freiheitliche Klubchef, der davon ausgeht, dass die Wienerinnen und Wiener der rot-grünen Stadtregierung am 11. Oktober eine klare Absage erteilen werden.
