Gudenus : Kopftuchverbot - Unter Rot-Grün gelten Gesetze für Wiener Muslime nicht

Die Kritik des Bildungsministeriums, der zufolge Wien das geltende Kopftuchverbot in Kindergärten nicht wie vereinbart umsetze, ist für den gf. FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus, sinnbildlich für die Anbiederungspolitik der rot-grünen Stadtregierung an muslimische Zuwanderer. „Eigentlich ist es nicht überraschend, dass die rot-grüne Willkommens-Stadtregierung der Islamisierung Wiens auch in diesem Bereich weiter den roten Teppich ausrollt“, kommentiert Gudenus. Rot-Grün zeige offenbar kein Interesse, bei der muslimischen Parallelgesellschaft die geltenden Gesetze und Regeln durchzusetzen.

Die 15a-Verinbarung, an die Zahlungen des Bundes geknüpft sind, sei nicht nur `in Wien´ umzusetzen, sondern `vor allem in Wien´. In keinem anderen Bundesland gäbe es vergleichbare Probleme mit Islamisierung, Integration und in der Folge Arbeitslosigkeit von Zuwanderern. „Dass ausgerechnet Wien sich weiter weigert, das Sprachniveau der Kinder zu verbessern oder Verstöße gegen das Kopftuchverbot zu ahnden, erklärt auch viele Missstände in Wien“, so Gudenus. Der Kindergarten hätte die Aufgabe, Kinder mit Sprachschwierigkeiten auf die Schule vorzubereiten und nicht, fremdsprachige Kinder durch den Einsatz fremdsprachigen Kindergarten-Personals in deren Muttersprachen an der Integration und damit einem späteren selbstbestimmten Leben zu hindern. Gudenus hat zudem kein Verständnis dafür, dass man in Wien kein Interesse zeige, die Nichteinhaltung des Kopftuchverbotes mit den vorgesehen Strafen zu ahnden und es bei offenbar völlig wirkungslosen `Ermahnungen´ belasse. „Während Autofahrer in Wien beim kleinsten Vergehen rigoros abgestraft werden, schaut Rot-Grün bei den Muslimen grundsätzlich wohlwollend weg. Es kann nicht sein, dass Gesetze nur für die Wiener gelten“, stellt Gudenus klar.

Die Bundesregierung sei angetreten, die unter den vorherigen SPÖ-Kanzlerschaften etablierten Missstände zu beseitigen und wieder Politik für die Österreicher zu machen. Auch wenn sich die rot-grüne Wiener Stadtregierung als Interessensvertretung von Muslimen, Asylanten und Armutszuwanderern verstehe, hätte sie sich an die Vorgaben des Bundes zu halten, so Gudenus abschließend.