"Rot-Grün hat auf allen Linien versagt und soll den Weg für rasche Neuwahlen in Wien freimachen. Die FPÖ wird daher in der heutigen Sitzung des Gemeinderats einen Neuwahl-Antrag einbringen", kündigt der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus an. Die Verfehlungen der Wiener Stadtregierung haben ein schier unglaubliches Ausmaß angenommen. Folgen der Überheblichkeit und völlig an den Problemen vorbeigehenden Politik von SPÖ und Grünen sind Misswirtschaft, Rekord-Arbeitslosigkeit, Rekord-Schulden, Armut, illegale Massenzuwanderung, dramatische Kriminalitätsentwicklung, ein vor dem Kollaps stehendes Gesundheitssystem und viele weitere Entwicklungen, welche die Wienerinnen und Wiener ausbaden müssen.
Da Bürgermeister Michael Häupl die Kontrolle über sein kreuzschwaches Regierungsteam verloren hat, geht es mit Wien immer weiter bergab. Egal ob Wehsely, Frauenberger oder Brauner, jede von ihnen hat ein Totalversagen in ihrem Ressort zu verantworten, aber nur eine der SPÖ-Stadträtinnen hat die Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten.
Die Willkommenspolitik verursachte alleine an direkten Kosten - also Grundversorgung und Mindestsicherung – für das Jahr 2016 traurige 350 Millionen mehr. Das sind zwei Drittel der Neuverschuldung. Betrachtet man die Aufwendungen für die Mindestsicherung, dann steht uns laut Rohbericht des Rechnungshofes (Anm.: Bericht Kronen-Zeitung 20.1.2017) eine Kostenexplosion in den nächsten Jahren bevor. Kostete die Mindestsicherung im Jahr 2011 noch 362 Millionen Euro, stiegen die Ausgaben 2016 auf bereits 665 Millionen Euro und werden bis 2020 auf 1,6 Milliarden Euro explodieren.
Das Versagen zeigt sich aber auch im Gesundheitsbereich - egal ob es um das Milliardengrab KH Nord, wo keinerlei Kostentransparenz gelebt wird oder beispielsweise um obszön hohe Managergagen im Wiener KAV geht. Während für die wirklich wichtigen Dinge, wie etwa die Versorgung der Patienten auf zeitgemäßem Niveau keine Mittel zur Verfügung stehen (überfüllte Ambulanzen, Patienten in Gangbetten, etc.), zahlt man den stadteigenen Managern fürstliche Gagen, von denen man in der Privatwirtschaft nur träumen kann. Gleichzeitig verantwortet man das Kaputtsparen der Gesundheitsversorgung in Wien, wodurch Ärzte abwandern bzw. mittels Streiks um ihre und der Patienten Rechte kämpfen müssen. Leidtragende dieses Starrsinns der Wiener Stadtregierung sind am Ende die Patienten.
Die Arbeitslosigkeit in der Bundeshauptstadt (inkl. Schulungsteilnehmer) ist stetig weiter gestiegen und befindet sich auf einem Allzeit-Hoch. Durch die Streichung von Förderungen und Investitionen zum Ankurbeln der Wirtschaft und einem Anstieg der Gebühren, wird Wien für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, immer unattraktiver. Die Aussichten sind somit alles andere als rosig, eine Trendwende ist mit dieser Chaos-Regierung nicht zu erwarten.
Die Wiener Bevölkerung darf nicht weiter unter den kindischen Machtspielchen im roten Parteiapparat leiden, sondern hat es sich verdient, dass vernünftige Politik für sie betrieben wird. Statt diesen Fehlentwicklungen Rechnung zu tragen, wird das Chaos fortgeschrieben. Gerade SPÖ-Stadträtin Frauenberger, die selbst in ihrem Ressort gewaltige Fehlentwicklungen, wie beispielsweise den Fördergeldmissbrauch und die fehlende Kontrolle im Bereich privater Kinderbetreuungseinrichtungen zu verantworten hat, soll nun das marode Sozial- und Gesundheitswesen reformieren.
Ein unerfahrener Jungsozialist wird auf den darniederliegenden Bildungsbereich, wie die vor kurzem vorgestellte PISA-Studie veranschaulicht hat, losgelassen. Das Versagen der Wiener Stadtregierung kann nicht mehr geduldet werden. Um weiteren Schaden von Wien abzuwenden ist es dringend erforderlich, dass es rasche Neuwahlen gibt und Wien von dieser Belastungsregierung befreit wird.
