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09. November 2018

Gudenus: Erste türkisch-österreichische Scheinstaatsbürger enttarnt

Freiheitliche Initiative zeigt erste Erfolge – Behörden zur Klärung von Einzelfällen zuständig

„Dass Zuwanderer aus aller Welt das Wiener Sozialsystem ausnutzen ist keine Neuigkeit, wir Freiheitlichen sind aber nicht gewillt, diesem Treiben tatenlos zuzusehen“, kommentiert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus die aktuelle Situation. Jene Liste, die mutmaßliche Scheinstaatsbürger umfasst, wird nun kontinuierlich von den zuständigen MA 35 überprüft. Demnach wurden bereits 1700 Feststellungsverfahren abgeschlossen, wobei in 13 Fällen festgestellt wurde, dass die Staatsbürgerschaft ex lege verloren ging. „Die Ergebnisse beweisen, dass die von uns Freiheitlichen initiierten Überprüfungen keine politische Erfindung war, wie es uns von Seiten anderer Wiener Parteien gerne unterstellt wird“, stellt Gudenus klar.

Die Kritik, dass Österreichern mit türkischen Wurzeln zu Unrecht der Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft drohe, lässt der Freiheitliche nicht gelten. „Den zuständigen Behörden alleine obliegt die Überprüfung ob eine österreichische Staatsbürgerschaft vorliegt oder nicht. Dass nun von politischen Mitbewerbern behauptet wird, wir Freiheitlichen würden dafür verantwortlich sein, dass Austro-Türken Gefahr laufen in die Staatenlosigkeit zu rutschen ist absurd. Wer legal einen österreichischen Reisepass besitzt wird ihn auch behalten dürfen – alle anderen verstoßen nunmal gegen die Regeln und müssen mit den entsprechenden Rechtsfolgen rechnen“, schließt Gudenus.


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