Skip to main content
17. März 2019

Gudenus an Hacker: Billige Polemik täuscht nicht über interne Krise der SPÖ hinweg

Wiener Genossen gehen die Argumente aus

„Die unhaltbare Kritik an der geplanten Kassenreform der schwarz-blauen Bundesregierung ist inhaltlich nicht mehr als billige Polemik“, kommentiert der geschäftsführende Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und geschäftsführende Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, SPÖ-Stadtrat Hackers heutige Aussagen. Da Hacker selbst zugab, den Entwurf der neuen Sozialhilfe noch nicht einmal gelesen zu haben, müsse man davon ausgehen, dass er auch keine Ahnung vom Inhalt der geplanten Kassenzusammenlegung hat. „Vor laufender Kamera verbal auf die Bundesregierung hinzuhauen und dabei die angebliche Einigkeit der Wiener SPÖ mit ihrer Bundesvorsitzenden zu betonen, spiegelt das Sittenbild der Genossen wider, kann aber nicht über die interne Krise der SPÖ hinwegtäuschen“, analysiert der Freiheitliche.

Fakt ist, dass die geplante Kassenreform der Sozialministerin das Leistungsspektrum vereinheitlichen wird. „Die Bundesregierung setzt also um, was unter jahrelanger SPÖ-Regentschaft nicht möglich war“, zeigt sich Gudenus erfreut über das Engagement. Das Wiener Sozialsystem hat sich in den letzten Jahren in eine falsche Richtung entwickelt, die in dieser Form nicht mehr finanzierbar ist. „Die undifferenzierte Willkommenspolitik von Rot-Grün hat die Wiener Mindestsicherung zum Auffangbecken für Fremde gemacht, während das Gesundheitssystem wegen fehlender Mittel aufgrund des milliardenschweren Bauskandals beim KH Nord gegen die Wand gefahren wurde“, fasst der Freiheitliche die Gesundheits- und Sozialpolitik der Wiener Genossen zusammen.

All diese Fehlentwicklungen werden nun durch die Reformen der schwarz-blauen Bundesregierung die dringend nötige Verbesserung erfahren. „Anstatt haltlose Kritik zu üben soll SPÖ-Stadtrat Hacker die Arbeit der Bundesregierung lieber im Sinne der Wienerinnen und Wiener unterstützen“, schließt Gudenus. 


© 2019 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.