Gudenus: AMS bestätigt - rot-grüne Wiener Stadtregierung hat jahrelang Arbeitsunwillige nach Wien gelockt

„Es muss erlaubt sein, die Dinge beim Namen zu nennen. Die Denkverbote der rot-grünen Stadtregierung kosten den Steuerzahler zu viel Geld“, kommentiert der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus, die neusten AMS-Zahlen, die die besonders dramatische Arbeitslosensituation in Wien offenlegen. Demnach hätte das AMS das Arbeitslosengeld im Jahr 2018 wegen Missbrauchs und Arbeitsverweigerung nahezu vier Mal so oft sperren müssen wie noch im Jahr davor. Im Bundesdurchschnitt beträgt die Steigerung im Schnitt lediglich 41,2 %. „In Wien musste das AMS also sieben Mal so oft sanktionieren wie im Durchschnitt aller anderen Bundesländer“, rechnet Gudenus vor.

Diese Zahlen beweisen, dass Wien ein besonders hohes Problem mit fehlenden Motivationsmaßnahmen, eine Arbeit anzunehmen und dem Abstellen des Missbrauchs von Arbeitslosengeld hat. Gudenus sieht als Grund dafür die in Wien offenbar zu hoch, zu freizügig und zu wohlwollend ausbezahlte Mindestsicherung. „Die rot-grüne Stadtregierung hat über die Jahre hinweg durch die Hintertür quasi ein `bedingungsloses Grundeinkommen´ geschaffen, ganz egal wo jemand herkommt. In der Welt hat sich herumgesprochen, dass man sich in Wien Geld abholen kann, ohne auch nur irgendetwas dafür tun zu müssen“, so Gudenus. In Wien sei die Zahl jener, die es sich aufgrund der hohen Mindestsicherung leisten können, nicht zu arbeiten, daher besonders hoch. „In Wahrheit muss es sich aber die Gesellschaft leisten, dass immer mehr hier leben wollen, ohne zu arbeiten. Das ist weder fair noch gerecht“, verweist Gudenus auf 70 % Mindestsicherungsempfänger mit Migrationshintergrund.  

Der Freiheitliche stellt aber klar, dass es keineswegs darum gehe, die Wiener pauschal zu verurteilen. „Der Großteil der Wiener Bevölkerung arbeitet fleißig, zahlt die in Wien ständig steigenden Gebühren und Abgaben und sorgt dafür, dass die Stadt trotz der rot-grünen Steuergeldverschwendungen und Finanzskandale am Leben bleibt. Es muss im Interesse dieser deutlichen Mehrheit liegen, dass sich nicht eine kleine Gruppe auf ihre Kosten einfach bequem macht“, so Gudenus.

Dass Armutszuwanderer dorthin gingen, wo sie mit den höchsten Transferleistungen bei geringstem Widerstand rechnen können, sei menschlich zwar logisch und nachvollziehbar, hätte in zahlreichen anderen Aspekten aber katastrophale Auswirkungen. „Diese Entwicklungen müssen wir stoppen. Da der verantwortliche Stadtrat Hacker und die rot-grüne Stadtregierung hinter ihm aber keine Anstalten machen, ihre Tischlein-Deck-Dich-Politik zu korrigieren, wird der Bund hier eingreifen und ganz klar die Interessen all jener vertreten, die jeden Tag in der Früh aufstehen und arbeiten gehen“, so Gudenus abschließend.