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18. März 2019

Gudenus ad Czernohorszky: Integration ist Bringschuld und kein rotes Geschäftsmodell

„Tischlein deck Dich“-Politik von SPÖ, Grüne und NGOs haben bereits Milliarden gekostet und nichts gebracht

„Typisches rotes Ablenkungsmanöver von ihrer gescheiterten Integrationspolitik“, so beschreibt der gf. Wiener Landesparteiobmann und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, den holprigen Kritikversuch des Wiener SPÖ-Integrationsstadtrats Jürgen Czernohorszky, die Reformvorhaben der Bundesregierung im Integrationsbereich madig zu machen.

Wenn `Integrationspolitik bedeute, dafür zu sorgen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, rasch auf eigenen Beinen zu stehen und selbstbestimmt leben zu können´– so Czernohorszky in seiner Aussendung – dann sei daran klar messbar, wie katastrophal die Integrationspolitik der Wiener SPÖ gescheitert sei. Gudenus erinnert den Bildungsstadtrat, dass mehr als die Hälfte der Wiener Schulanfänger nicht ausreichend Deutsch sprechen würden, immer mehr Wiener Schulabgänger nach neun Jahren Schulpflicht weder des Lesens noch des Schreibens mächtig seien und Wien fast die Hälfte aller österreichweiten Mindestsicherungsempfänger stelle, von denen 62 % Migrationshintergrund hätten. „In Anbetracht dieser Zahlen und Fakten ist es zugegebenermaßen sehr mutig, die bisherige Wiener Integrationspolitik als Erfolgsmodell darstellen zu wollen“, kommentiert Gudenus Czernohorzskys heutige Aussendung.

Während die Wiener SPÖ die Integration von Migranten offenbar als Geschäftsmodell betrachte, das der Steuerzahler zu finanzieren und von dem SPÖ-nahe Vereine zu profitieren hätten, sieht die Bundesregierung Integration als eine Bringschuld der Migranten. Der Staat unterstütze diese in ihren Bemühungen und im Zuge dessen eine Vielzahl von sinnvollen Maßnahmen wie etwa Deutsch- und Wertekurse, Deutschklassen an den Schulen und unzählige andere Projekte, die die Integration von Zuwanderern fördern würden. „Für jeden, der einen Platz in einem Deutschkurs will, ist auch ein Platz vorhanden“, stellt Gudenus unmissverständlich klar.

Allerdings habe der Bund gerade in Wien den Sumpf von – für SPÖ-nahe Vereine ohne Zweifel geschäftsträchtigen – Beschäftigungstherapien, deren Wert für die Integrationsarbeit mehr als fragwürdig sei, durchforstet, und einerseits im Sinne des Steuerzahlers und andererseits im Sinne einer echten und zieltreffenden Integration den Geldregen gestoppt. „Wenn die Wiener SPÖ und ihre befreundeten NGOs bereits bei einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Ressourcen sowie echten Integrationsbemühungen hyperventilien, dann beweist das nur, wie wichtig und richtig der Kurs der Bundesregierung in dieser Sache ist“, stellt Gudenus abschließend fest.


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