Neben Michael Tojner selbst werden auch andere Personen aus dem mutmaßlichen Umfeld des Milliardärs durch das Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Dax belastet. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. "SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal muss den Revisionsverband damit beauftragen, Tojners Vertrauensmänner in Wohnbaugenossenschaften auf ihre Zuverlässigkeit als Organwalter zu überprüfen", fordert der gf. Landesparteiobmann der FPÖ Wien und Klubobmann im Nationalrat, Mag. Johann Gudenus, entschlossene Maßnahmen.
§ 24 Abs. 1 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes stellt hohe Ansprüche an die Managementetage gemeinnütziger Bauvereinigungen. "Personen, die Wohnbaugenossenschaften aus der Gemeinnützigkeit geführt oder daran mitgewirkt haben, dürfen keinen Platz in Wiens sozialem Wohnbau haben", sieht Gudenus Handlungsbedarf seitens der zuständigen Wohnbaustadträtin und der MA 50. "Wenn es um den Schutz leistbaren Wohnens und von Millionen an Steuergeldern geht, dann darf es keine Kompromisse geben", hält Gudenus fest.
"Die Bundesregierung steht klar auf der Seite der Bewohner. Jetzt muss Wien seine Aufsichtspflicht wahrnehmen und aktiv spekulative Interessen im sozialen Wohnbau zurückdrängen. Was im Burgenland und in Oberösterreich möglich ist, muss endlich auch in Wien umgesetzt werden", schließt Gudenus.
