Im morgigen Gemeinderatsausschuss für Gesundheit, Soziales und Generationen wird die Erhöhung der Geldmittel für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung um 130 Millionen Euro beschlossen werden. Damit winken SPÖ und Grüne erneutes Schuldenmachen zu Gunsten tausender Wirtschaftsmigranten durch, die, ohne jemals in das österreichische System eingezahlt zu haben und ohne in den nächsten Jahren auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen zu können, davon partizipieren. Besonders ärgerlich ist, dass die Stadt Wien das Geld aus Fremdmitteln zu schießen muss, was bedeutet, dass neue Schulden gemacht werden müssen, um den unkontrollierten Zuzug von Nicht-österreichern finanzieren zu können.
„Wann wird in der Stadtregierung endlich ein Umdenken passieren“, fragt der freiheitliche Vizebürgermeister, Mag. Johann Gudenus, verärgert. Der Schuldenberg Wiens ist bereits exorbitant und anstatt endlich ehrlich zuzugeben, dass dieser Migrantenstrom nicht mehr zu finanzieren ist, macht man dafür zusätzliche Schulden. Jeder Privatunternehmer wäre bei so einer Budget-Performance längst Pleite gegangen, ist Gudenus überzeugt.
Die Wiener FPÖ fordert mit Nachdruck die Einstellung der Mindestsicherung für Nicht-Österreicher, ein Überführen von Asylanten und subsidiär Schutzberechtigten, die keine Asylberechtigung haben, in die Grundversorgung und eine Senkung sowie Umstellung derselben auf Sachleistungen.
