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04. Oktober 2018

Fürnkranz: Finanzstadtrat Hanke muss dem Wiener Hafen dringend seine Aufmerksamkeit widmen

Sicherheit, Rechtslage und Arbeitnehmerschutz liegen laut Stadtrechnungshof im Argen

Es ist ein verheerender Bericht, den der Stadtrechnungshof heute zur Wiener Hafen GmbH & Co KG und den verwandten Firmen der Wien Holding – schlicht rund um den Hafen Albern präsentiert hat. Die Prüfer bemängeln, dass der bauliche Zustand der Gebäude, Gleisanlagen, Maschinen und teilweise auch Schiffe erbärmlich sei. Verrottete und gebrochene Schwellen, rostige Türme, Schienenstöße seien nicht gesichert, ebenso lose Holzstapel direkt neben Parkplätzen – die Liste der Mängel scheint endlos. Nur durch Intervention des Rechnungshofs wurde notdürftig und provisorisch saniert. „Das reicht noch lange nicht aus, hier braucht es ein umfassendes Sanierungskonzept, um den Albener Hafen ins 21. Jahrhundert zu bringen“, fordert das Mitglied im Rechnungshofausschuss, der freiheitliche LAbg. Georg Fürnkranz.

Der Zustand der Infrastruktur greife auch in den bestehenden Arbeitnehmerschutz ein. Der Rechnungshof bemängelt das Fehlen von Geländern und Absturzsicherungen, zudem würden die Tragevorschriften für Helme und Schutzwesten oft nicht eingehalten.

Regelrecht obskur ist die Tatsache, dass die Rechte und Pflichten von Privatpersonen am Gelände nicht geklärt sind. Die Zufahrt  bzw. der Zugang zum Friedhof der namenlosen und zu ca. hundert Hütten des Fischereivereins ist nämlich ausschließlich über das Hafengelände möglich – was allerdings verboten ist. „Hier findet eine Duldung abseits der rechtlichen- und Haftungsbestimmungen statt. Hier muss dringend eine legale Situation für alle Beteiligten hergestellt werden“, fordert Fürnkranz zudem ein Sicherheitskonzept, das klärt, wie Privatpersonen legal und sicher ihre Ziele jenseits des Hafens erreichen können, ohne geltendes Recht zu brechen bzw. sich in Gefahr zu begeben.

Der Rechnungshof bemängelt, dass es keine Regelung zwischen Vermieter und Mieter gäbe, wer für die Wartung und Sanierung der bemängelten Infrastruktur zuständig sei. Ein mit der Sanierung einer desolaten Stahlkonstruktion beauftragtes Ingenieursbüro sei auf Schädlingsbekämpfung, Produktmanagement und Biochemie spezialisiert und damit für den Hafen nicht kompetent.

„Peter Hanke als Stadtrat für Finanzen – er ist zuständig weil die Hafen GmbH. im Besitz der ihm unterstehenden Wien-Holding ist – möge sich der Probleme dort annehmen und für eine ordentliche Sanierung und die Wiederherstellung von Recht und Arbeitnehmerschutz sorgen. Der Albener Hafen ist zu lange stiefmütterlich behandelt worden – jetzt brennt der Hut“, fordert Fürnkranz abschließend. 


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