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25. Juni 2020

Frühmesser: Rot-Grün stimmt gegen FPÖ-Antrag für Erweiterung der Prüfbefugnisse der Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft

In der heutigen Sitzung des Wiener Landtags hat die FPÖ einen Antrag betreffend „Erweiterung der Prüfbefugnisse der Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft (WPPA)“ eingebracht. „Trotz zweimaligem Dank von Patientenanwältin Dr. Pilz. für diese Initiative, wurde unser Antrag reflexartig von Rot-Grün und NEOS abgeschmettert“, ist die Wiener LAbg. Lisa Frühmesser, enttäuscht. Die Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft wird zunehmend mit komplexeren Behandlungsbeschwerden aus dem niedergelassenen Bereich konfrontiert. Viele medizinische Leistungen, die bislang im Spital erbracht worden sind, wurden im Laufe der Jahre in den niedergelassenen Bereich ausgelagert. Derzeit können gemäß Wiener Pflege, Patientinnen-, Patientenanwaltschaft Art. 1§3 niedergelassene Ärzte nur zu einer Stellungnahme eingeladen, jedoch nicht zur Abgabe einer solchen verpflichtet werden. „Um die Versorgungssicherheit im niedergelassenen Bereich zu gewährleisten und die Rechte der Patienten zu stärken, ist die Einbeziehung des niedergelassenen Bereichs in die gesetzlichen Bestimmungen der Prüfbefugnisse notwendig und zeitgemäß“, erklärt Frühmesser. Besonders schade ist die Ablehnung auch deshalb, weil sogar die Patientenanwältin Sigrid Pilz sich in ihrer Rede zwei Mal für die Initiative der FPÖ bedankt hat. „FPÖ-Anträge werden von Rot-Grün grundsätzlich abgelehnt – leider auch auf dem Rücken pflegebedürftiger Menschen. Schade, dass SPÖ, Grüne und Neos nicht verstanden haben, worum es hier geht“, so Frühmesser abschließend.


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