Die Missstände im KAV nehmen kein Ende: Gangbetten, die Schließung der Augenambulanz, stundenlange Ambulanzwartezeiten sowie monatelanges Warten auf OP-Termine sind Alltag in Wien. Dazu kommt die Geldvernichtung beim Bau des KH Nord, für das es noch immer keinen offiziellen Eröffnungstermin gibt, die Schließung der Augenambulanz im Donauspital und ein eklatanter Ärztemangel, der uns in Zukunft massive Probleme bei der medizinischen Versorgung in Wien bescheren wird, so heute der Wiener FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp im Zuge der Klubklausur über die besorgniserregende Entwicklung des Gesundheitssystems in der Bundeshauptstadt .
Die FPÖ-Wien hat daher die Prüfung des KH Nord durch den Rechnungshof veranlasst. Sobald man den Rohbericht in Händen hält, wird auch eine U-Kommission verlangt, damit diese nicht zum zahnlosen Papiertiger verkommt, sondern praxistauglich wird.
Angelehnt an die Reform des Untersuchungsausschusses im Nationalrat stehen folgende Forderungen im Vordergrund:
-4 der Mitglieder des Ausschusses bzw. der Kommission kann selbstständig Zeugen laden.
-4 der Mitglieder des Ausschusses bzw. der Kommission kann selbstständig Beweismittel verlangen.
-Als Zeugen geladene Beamte können sich im Ausschuss bzw. in der Kommission nicht auf ihre Amtsverschwiegenheit berufen.
Sollte es die Dienstbehörde für notwendig betrachten, so kann die Befragung in einer vertraulichen bzw. geheimen Sitzung stattfinden.
-Derzeit können nur solche Themen Inhalt eines Ausschusses bzw. einer Kommission sein, welche nicht mehr als 8 Jahre zurückliegen. Viele Missstände werden aber erst nach dieser 8 Jahres Frist publik – hier sei etwa an den Kinderheimskandal Wilhelminenberg erinnert. Diese Frist muss also ersatzlos gestrichen werden.
Abschließend ist festzuhalten, dass die Oppositionspolitik der Wiener FPÖ eine überaus erfolgreiche ist, auch wenn die ÖVP Anfang der Woche krampfhaft versucht hat, uns Untätigkeit vorzuwerfen. Dem ist jedoch ganz klar zu entgegnen, dass sich die Freiheitlichen mit der Stadtverfassung ganz genau auseinandersetzen und dementsprechend auch wissen, was wann wie zu prüfen ist und auf der anderen Seite eine effektive U-Kommission auch nichts ist, was vom Zaun gebrochen werden darf. Es wird darauf hingewiesen, dass die FPÖ bereits ein Stadtrechnungshof-Prüfansuchen in der Causa Universitätsbeauftragten Van der Bellen ins Laufen gebracht hat.
Die Oppositionspolitik der Wiener FPÖ hat in den vergangenen 12 Monaten gut gesät. Jetzt wird auf die Ernte der Früchte abgewartet.
