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11. Jänner 2019

FPÖ-Wansch/Fürnkranz: Rechnungshofkritik – Vassilakou-Lobhymne zu „Widmung gegen Zahlung“ wissentlich unseriös

Wien (OTS) - „Das ist wissentlich unseriös, fadenscheinig und schlicht und einfach unwahr“, kommentiert der FPÖ-LAbg. Alfred Wansch die selbstbeweihräuchernde Lobeshymne, die die scheidende Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) heute auf die städtebaulichen Verträge singt. Da die städtebaulichen Verträge als Gemeinderatsbeschlüsse (rot-grüne Mehrheit) der Prüfung durch den den Stadtrechnungshof entzogen sei, konnten wesentliche Inhalte überhaupt nicht überprüft werden. „Damit haben SPÖ und Grüne verhindert, in wesentlichen Bereichen überhaupt Aufklärung zuzulassen“, erklärt Labg. Georg Fürnkranz, für Loblieder gäbe es daher nicht den geringsten Anlass.

Wansch kritisiert das Konzept der städtebaulichen Verträge grundsätzlich. „Das Prinzip `Zahlung gegen Widmung´ ist von Grund auf zu hinterfragen. Manche bezeichnen diese Vorgehensweise als legalisierte Korruption. Gerade hier wäre absolute Transparenz angebracht, um jeden Verdacht über Vorteilsnahme erst gar nicht aufkommen zu lassen – die rot-grüne Stadtregierung zieht es aber offenbar vor, Intransparenz zu forcieren und sich hinter Gemeinderatsbeschlüssen zu verstecken“, so Wansch abschließend.

Die FPÖ wird sich weiterhin dafür einsetzen, in Zukunft in jeder Hinsicht saubere Lösungen für die Flächenwidmungen zu erreichen.


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