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13. Jänner 2020

FPÖ-U-Kommission: Zeuge belastet Brigitte Kopietz schwer

Verträge und Auszahlungen seien am Vorstand vorbeigeführt worden und nicht rechtmäßig zustande gekommen

Der Zeuge Mario Rieder, der Brigitte Kopietz als Geschäftsführer des Vereins `Kinder- und Jugendbetreuung´ nachgefolgt ist, hat in seiner heutigen Aussage vor der U-Kommission Kopietz schwer belastet. Seinen Aussagen zufolge sei der Vorstand über die Luxusgehälter, die sich Kopietz genehmigt hatte, nicht informiert gewesen, was auch der Rechnungshof harsch kritisiert hat. „Rieder musste letztendlich einräumen, dass diese Verträge und Auszahlungen weder rechtmäßig zustande gekommen sind noch der Vorstand darüber informiert war“, fasst der Klubobmann der Wiener FPÖ, Toni Mahdalik, zusammen.

Da dem Verein, der ausschließlich mit Steuergeld finanziert wurde, nach Aussage des Zeugen kein Schaden entstanden sei (es ist ja nicht das Geld des Vereins), seien ihm für etwaige Rückforderungen gegen Kopietz die Hände gebunden. Es ist daher befremdlich, dass die Stadt Wien, der vom Rechnungshof ausdrücklich eine Rückforderung gegen den Verein bzw. seine Ex-Geschäftsführerin nahegelegt wurde, keinerlei Anstalten macht, das zu viel gezahlte Geld zurückzufordern. „Diese Selbstbedienungsmentalität ganz ungeniert zu decken ist eine gewaltige Sauerei“, ist Mahdalik empört. „Fakt ist: Hier hat man sich schamlos bedient, der Steuerzahler muss dafür aufkommen und das `System SPÖ´ putzt sich achselzuckend ab und macht sich gegenseitig die Mauer“, so Mahdalik in einer abschließenden Zwischenbilanz.


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