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14. Mai 2019

FPÖ-Guggenbichler: Sonderausschüsse abgelehnt – Sima pfeift auf Minderheitenrecht

Wien (OTS) - "Umweltstadträtin Ulrike Sima hat das Interesse an ihrem Job wohl endgültig verloren", fasst Umweltsprecher Udo Guggenbichler das Arbeitsklima im Umweltausschuss zusammen. Anlass für Guggenbichlers Unmut über die Performance der skandalgebeutelten Umweltstadträtin ist die Ablehnung zweier Anträge der FPÖ auf Durchführung von Sonderausschusssitzungen. Die FPÖ wollte Sima in den Themen Rassenliste für Hundeführscheine sowie der umstrittenen Umkehrschleife der Straßenbahnlinie 6 zurück an den Verhandlungstisch holen. Zuletzt ist bekannt geworden, dass Sima über 26 Millionen in einer Beteiligung an einem Kraftwerk, das nie ans Netz gegangen ist, versenkt hat. „Offenbar geht die Chaos-Stadträtin lieber auf Tauchstation“, mutmaßt Guggenbichler.

"Wie bereits der Bundesministerin Hartinger-Klein und dem Bezirksvorsteher des 11. Bezirks Paul Stadler, zeigt Sima nun auch dem Ausschuss die kalte Schulter" führt Guggenbichler weiter aus. Interessant seien dabei die jeweiligen Begründungen: Für die 11er Umkehrschleife sei die Stadträtin für Tierschutz und Wiener Stadtwerke (die Wiener Linien sind Tochter der Stadtwerke) nicht zuständig, da es sich dabei um ausgelagerte GmbH handle; für die Listenhunde sei sie nicht zuständig weil es sich dabei um eine Sache des Magistrats handle. „Wann ist Sima eigentlich zuständig“, fragt Guggenbichler.

"Man braucht kein Rechtsstudium, um zu erkennen, dass Sima sich vor den Sonderausschüssen drücken will und damit das parlamentarische Minderheitenrecht mit Füßen tritt. Das ist ein einmaliger Akt an Demokratieverweigerung durch die rot-grüne Stadtregierung - ähnliche Anträge mit gleicher Begründung wurden bereits zugelassen. Jetzt ist Bürgermeister Ludwig gefragt", schließt Guggenbichler.


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