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25. Oktober 2018

FP-Stumpf ad SP-Valentin: SPÖ ist Populismus wichtiger als verantwortungsvolles Tierhaltegesetz im Sinne aller Betroffenen

Wien (OTS) - „Wenn SPÖ-Umweltausschussvorsitzender Erich Valentin der FPÖ den Vorwurf macht, das undurchdachte, verunsichernde und lauter Fragen aufwerfende Tierhaltegesetz heute verhindert zu haben, muss sich Valentin auch die Frage gefallen lassen, warum die SPÖ nur 30 Minuten Verhandlungszeit für eine derartig sensible Gesetzesangelegenheit eingeräumt hat“, richtet der Landesparteisekretär der FPÖ-Wien, LAbg. Michael Stumpf dem SPÖ-Ausschussvorsitzenden Valentin aus.

Der SPÖ ginge es laut Stumpf wohl viel eher darum, ein sehr polarisierendes und emotional beladenes Thema für ihre parteipolitische Zwecke in einer 30 minütigen Express-Ausschusssitzung – ohne vorheriger Begutachtungsphase und Einbeziehung von Experten sowie Interessensvertretern – „durchzuboxen“.

„Nicht einmal in der rot-grünen Rathauskoalition herrscht Einigkeit bei diesem Thema. So macht man keine verantwortungsvolle Regierungspolitik im Sinne aller Menschen in unserer Stadt“, findet Stumpf und fordert einen Neustart der Verhandlungen zum Tierhaltegesetz, diesmal ohne populistische SPÖ-Alleingänge mit grüner Beitragstäterschaft, die in der Bevölkerung nur zu noch mehr Spaltung, Verunsicherung und Eskalation führen.


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