Wien (OTS) - Die heutige Bezirksvertretungssitzung in Wien Döbling hat bewiesen, dass sowohl Verfassung als auch Geschäftsordnung dehnbare Begriffe für die ÖVP unter Bezirksvorsteher Tiller sind. Tiller hat ohne rechtliche Grundlage kurzfristig einen Antrag zur Abstimmung eingebracht, mit dem er für Döbling ein Parkpickerl zwischen 14 und 19 Uhr umsetzen wollte. „Die Bezirksvertretung wurde vorab nicht über das Vorhaben informiert und der Antrag nicht zeitgerecht eingebracht, was einen klaren Verstoß gegen die Geschäftsordnung darstellt“, ist der Klubobmann der FPÖ-Döbling, Klemens Resch empört über den Vorfall.
Der Vorsitzende wollte Tillers Antrag mit den Worten „und wir kommen nun zur Abstimmung“ bereits beschließen, was lautstarke Proteste von Seiten der FPÖ-Döbling zur Folge hatte. „Die Aussage von Tiller, dass er sich von uns Freiheitlichen nicht sagen lassen würde, was er zu tun hat, lässt vermuten, dass der ÖVP-Bezirksvorsteher keinerlei Respekt vor der geltenden Geschäftsordnung hat und anscheinend ein Befürworter anarchischer Systeme zu sein scheint“, bedauert Resch, der weiterhin darauf pochte, die Abstimmung nicht durchzuführen.
Letztendlich lenkte der Vorsitzende ein und ließ die Abstimmung ausfallen. Zwar konnte die Abstimmung über den ungesetzlich eingebrachten Antrag vom FPÖ-Klubobmann verhindert werden, die Empörung über das Vorgehen des Bezirksvorstehers ist allerdings groß. „Das lautstarke Wortgefecht und die Arroganz von Tiller, der nach dem Motto handelt, ´Tiller kann alles´, sind ein Armutszeugnis für die Demokratie der Bezirksvertretung Döbling. Wir werden die Causa weiter verfolgen und den Bezirksvorsteher wenn nötig an seine Pflichten erinnern“, schließt Resch. (Schluss)
