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06. September 2018

FP-Platt: Grüne Alibi-Dialogveranstaltung statt ordentlicher Bürgerbefragung zu Rotenturmstraße

Wien (OTS) - Wieder einmal gibt es Wirbel um eines der angedrohten Abschiedsprojekte der scheidenden Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Es geht um die Rotenturmstraße, auf der sich Vassliakou zum Abgang noch rasch ein autofreies Denkmal setzen und in einer beispiellosen Husch-Pfusch-Aktion Parkplätze vernichten, Autofahrer sekkieren und Stau provozieren will. Anstelle einer großräumigen Bürgerbefragung soll es nur noch eine simple Dialogveranstaltung für die Bewohner sowie die Geschäftstreibenden geben. Nur vier Stunden an einem einzigen Nachmittag sollen bereits in diesem Monat investiert werden, um die Anwohner und Wirtschaftstreibenden zu informieren. „Damit hat die Drüberfahrpolitik der scheidenden Vizebürgermeisterin Vassilakou ein neues Ausmaß erreicht“, so der Klubobmann der FPÖ Inneren Stadt, Markus Platt. „Eine ordentliche Befragung der Anrainer sowie der Wirtschaftstreibenden muss penibel geplant und durchgeführt werden und darf einfach nicht zu einer Alibi-Dialogveranstaltung ohne bindendes Ergebnis degradiert werden“, ergänzt der Obmann der Bezirksgruppe, NAbg. Dr. Markus Tschank.

Die FPÖ Innere Stadt zeigt sich geschlossen empört darüber, dass wieder einmal über die Bürger der Inneren Stadt drübergefahren und über deren Köpfe hinweg entschieden wird, um dann mit scheindemokratischen Alibi-Aktionen ein scheinbar bereits feststehendes Ergebnis zu argumentieren.

„Eine großräumige Befragung ist die einzige Möglichkeit, die tatsächliche Meinung der Betroffenen hören zu können und diese auch umzusetzen. Deshalb fordern wir weiterhin, den betroffenen Bürgern sowie Wirtschaftstreibenden Gehör zu schenken und ihnen das Recht auf ihre Einbringung in einen möglichen Gestaltungsprozess nicht zu nehmen“, so Tschank. Die FPÖ verwehrt sich grundsätzlich gegen eine „Beruhigung“ der Rotenturmstraße – die derzeitige Lösung sei für alle optimal, es gebe keinen Bedarf an einer weiteren Parkplatzvernichtung und Störung des Verkehrsabflusses. „Am Ende zählt aber weder unsere Meinung noch die der Grünen, sondern die der Bürger und Geschäftsleute. Die müssen allerdings zu Wort kommen dürfen“, so Platt abschließend.


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