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22. September 2020

FP-Mahdalik: SPÖ lässt Gemeinderats-Anfrage über Kosten des Gürtelpools in Lukaschenko-Manier nicht zu

Wien (OTS) - Die Vorgeschichte: Im August wurde die Gürtelquerung auf der Höhe Felberstraße/Stollgasse für den KFZ-Verkehr gesperrt, um dort das Projekt 'Gürtelfrische' - also das als 'Gürtel-Pool' bekannt gewordene Planschbecken - zu verwirklichen. Zur Finanzierung dieses von vielen Bürgern als Schnapsidee empfundenen 'Projektes' wurde ein Subventionsansuchen des Betreibers in den Bezirken Neubau und Rudolfsheim-Fünfhaus gestellt. Dabei wurden die Verwaltungskosten, Kosten für 'Künstler' und 'wissenschaftliche Kosten' insgesamt mit dem Betrag von 170.000 Euro beziffert. Medienberichten zufolge fielen allerdings noch weitere Kosten (etwa für Verkehrsorganisationsmaßnahmen) an, die aus Mitteln der Stadt Wien bezahlt wurden. Dabei waren die kolportierten Angaben der zuständigen amtsführenden Stadträtin unklar. „Wie hoch beziffern sich die aus Mitteln der Stadt Wien für dieses 'Projekt' und der dazu notwendigen sonstigen Maßnahmen - wie zum Beispiel die Verkehrsorganisation -ausgeschütteten oder noch auszuschüttenden Beträge", will Mahdalik wissen.

Die FPÖ hat also nicht die Kosten für die Bezirke abgefragt, sondern ausdrücklich jene Kosten, die von der Stadt Wien getragen wurden. Die Stadt Wien hatte auch eigene Kosten (etwa für Verkehrsmaßnahmen), die Medienberichten zufolge die 100.000 Euro-Grenze überschritten haben sollen. „Diese Frage, die nicht zugelassen wurde, ist daher eindeutig im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde und unterliegt daher der Kompetenz Bürgermeisters Ludwigs. Er ist oberster Herr der Wiener Stadtverwaltung“, stellt FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik fest und erklärt: „Die Ablehnung dieser mündlichen Anfrage an den Herrn Bürgermeister durch den fast durchwegs überforderten Gemeinderatsvorsitzenden Reindl in der heutigen Präsidiale verwundert nicht.“

Dass dieses Vorgehen der SPÖ-Parteigänger keine einmalige Angelegenheit ist, zeige sich nicht nur im Gemeinderat, sondern auch durch die wahllose Ablehnung von mündlichen Anfragen im Landtag, so Mahdalik weiter. Verwunderlich sei allerdings, dass rechtlich unzulässige Anfragen der SPÖ hingegen sehr wohl stets zugelassen werden. Oftmals versprochene schriftliche rechtliche Stellungnahmen der Magistratsdirektion-Recht, die jene Bewertungen laut Vorsitzenden des Gemeinderates angeblich vornimmt, würden nicht ausgehändigt. In der Präsidiale des Gemeinderates würde die Herausgabe sogar ausdrücklich verweigert. "In Weißrussland geht’s wahrscheinlich auch nicht viel ärger zu. Dabei wäre die rechtliche Argumentation der Magistratsdirektion Recht zumindest ein Leitfaden für künftiges Formulieren. Wir werden das nicht hinnehmen und dieses Thema dem Stadtrechnungshof der Stadt Wien in Form eines Prüfantrages zuleiten“, kündigt Mahdalik abschließend an.


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