Wien (OTS) - „Die Verlogenheit von ÖVP-Wölbitsch in der Causa Mindestsicherung ist nicht zu überbieten. Tatsache ist nämlich, dass die ÖVP bei der letzten Sitzung des Gemeinderates einen FPÖ-Antrag für eine Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes abgelehnt hat. Außerdem steht die schwarz-grüne Bundesregierung mit dem Wiener ÖVP-Chef Blümel für eine Rückkehr zur alten Mindestsicherung und damit für eine weitere Zuwanderung in das Sozialsystem. ÖVP-Blümel ist damit der erste Unterstützer eines Förderprogramms für tschetschenische Großfamilien, die hier noch keinen Tag gearbeitet haben. Die FPÖ kämpft im Unterschied zur linken rot-schwarz-grünen Einheitsfront gegen die Sozialzuwanderung und für ein faires Sozialhilfesystem, das in Not geratenen fleißigen Bürgern eine notwendige Unterstützung bietet“, so der Klubobmann der Wiener FPÖ, Toni Mahdalik.
11. Februar 2020
