FP-Mahdalik fordert Demo-Verbot für Hauptverkehrsrouten und Einkaufsstraßen

Wien (OTS) - Die Demonstrationsinflation vor allem auf der Mariahilfer Straße und am Ring, Stephansplatz und Graben sind seit Jahren ein Ärgernis. Für Passanten, Geschäftsleute, Kunden und Anrainer sind diese Zustände unzumutbar. In diesem Zusammenhang haben die Geschäftsleute von AIDA & Co eine Petition ins Leben gerufen, welche gegen diesen Demo-Irrsinn mit einen wirtschaftlichen jährlichen Schaden von 50 Mio. Euro eintritt.

Die Geschäftsleute, Kunden und Anrainer haben ebenfalls ein Recht auf Schutz ihrer Anliegen und Interessen. Das Demonstrationsrecht ist grundsätzlich natürlich nicht in Frage zu stellen. Jedoch muss auch auf die Verhältnismäßigkeit geachtet werden und die „Rechte und Freiheiten anderer“ geschützt werden, wie es auch in der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) festgeschrieben ist. Auf entsprechende Arbeiten von Univ. Prof. Öhlinger sei hier verwiesen.

Die Behörden der Stadt Wien, insbesondere der Bürgermeister und das Innenministerium sind daher aufgefordert, dem sich ausbreitenden Unfug ein Ende zu bereiten. Die meist sinnbefreiten Dauerdemos belasten das Geschäftsklima der wichtigsten Einkaufsstraßen Wiens massiv und verursachen Millionenverluste bei den dort ansässigen Geschäftsleuten. "Die Behörden dürfen nicht länger die Anliegen obskurster Kleingruppen über jene hunderttausender Menschen in der Bundeshauptstadt stellen, welche den provozierten Belästigungen und Umsatzeinbußen ausgeliefert sind", so Mahdalik.

Demonstrationen sollen daher nicht mehr auf Hauptverkehrsadern und Einkaufsstraßen stattfinden, sondern dort, wo die Adressaten der Forderungen sitzen, also beispielsweise vor dem Parlament, am Ballhaus- oder Rathausplatz. "Das ist eine jahrelange Forderung der Wiener FPÖ, die dahingehenden Anträge im Gemeinderat wurden jedoch von SPÖ, Grünen und ÖVP abgelehnt", so Mahdalik.

FPÖ-LAbg. Georg Fürnkranz hat heute im Landtag folgenden Antrag eingebracht:

Der Landeshauptmann und der zuständige amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe „Kultur, Wissenschaft und Sport" werden aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit der Exekutive ein Planungskonzept zu erstellen, welches in Gebieten, die derzeit besonders von Demonstrationen betroffen sind, Demoverbots-Zonen vorsieht und dem Landtag eine entsprechende Gesetzesvorlage zuzuleiten.

"Leider haben SPÖ, Grüne und NEOS den Antrag aus ideologisch motivierter Rücksicht auf ein paar Dutzend linke Schwammerln niedergestimmt und die Rechte der arbeitenden Bevölkerung wieder mit Füßen getreten. Dass auch die nach wie vor lauwarm agierende ÖVP dagegen war, zeigt, dass die 2015 erreichte Einstelligkeit nicht unverdient ist und der Weg zur schwarzen Null in Wien nicht mehr weit ist", bringt es Mahdalik aber so was von auf den Punkt. (Schluss)pf/ui