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18. Oktober 2016

FP-Mahdalik: Demo-Zonen und Demo-Verbotszonen sind langjährige FPÖ-Forderungen

Bei dahingehenden Anträgen war die FPÖ aber leider allein auf weiter Flur

"Die Wiener FPÖ war auch bei diesem Thema Vorreiter und hat schon seit 2009 gefordert, dass die Demo-Inflation insbesondere am Ring und auf der Mariahilfer Straße gestoppt werden muss", sagt FPÖ-Verkehrssprecher Stadtrat Toni Mahdalik im Zusammenhang mit der begrüßenswerten Petition von AIDA & Co. gegen den Demo-Irrsinn mit einem wirtschaftlichen Schaden von jährlich 50 Mio. Euro. Die FPÖ wird daher in der nächsten Sitzung des Gemeinderates erneut einen dahingehenden Vorstoß machen und hofft, dass diesmal auch SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS mitziehen.

Demonstrationen sollen nach der langjährigen FPÖ-Forderung nicht mehr auf Hauptverkehrsadern und Einkaufsstraßen stattfinden sondern dort, wo die Adressaten der Forderungen sitzen, also am Parlamentsvor-, Ballhaus- oder Rathausplatz. "All diese Örtlichkeiten sind für öffentlichkeitswirksame Demonstrationen ohne vorsätzlich provoziertes Verkehrschaos und wirtschaftlichen Maximalschaden hervorragend geeignet", sagt Mahdalik und fordert die rot-grüne Stadtregierung auf, endlich dahingehende Gespräche mit dem Innenministerium zu führen.


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