FP-Krauss: SPÖ, ÖVP und Grüne blockieren weiter Umsetzung der Sozialhilfe Neu

Wien (OTS) - Völliges Unverständnis äußerte heute der designierte Wiener FPÖ-Klubobmann, Stadtrat Maximilian Krauss, über die Ablehnung eines FPÖ-Antrags im Sozialausschuss des Nationalrates, in dem die sofortige Umsetzung der Sozialhilfe Neu durch alle Bundesländer gefordert wurde. „Das Sozialhilfe Neu Bundesgesetz ist seit 1.1.2019 in Kraft. Jetzt zwei Jahre später hat die SPÖ in Wien dieses noch immer nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Auch der Grüne Gesundheitsminister Anschober sieht darin kein Problem. Das sind Zustände wie in einer Bananenrepublik“, kritisiert Krauss.

Nachdem bekannt wurde, dass der islamistische Wien-Attentäter ebenfalls Mindestsicherung bezogen hat, bestehe akuter Handlungsbedarf. „Mit der Sozialhilfe Neu könnte man die Sozialzuwanderung in das rote Wiener Mindestsicherungsparadies bremsen, aber offensichtlich wird das von SPÖ, ÖVP und Grünen nicht gewollt. Außerdem würde es mehr Geld für Alleinerzieher, Pflegegeldbezieher und Menschen mit Behinderungen geben sowie der Zugriff auf das Eigenheim erst drei Jahre nach Bezug stattfinden. Es ist eine Schande, dass SPÖ, ÖVP und Grüne weiter integrations- und arbeitsunwillige Ausländer bevorzugen, aber bedürftige Österreicher im Regen stehen lassen“, so der Wiener FPÖ-Politiker. (schluss)