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09. September 2015

FP Guggenbichler : Ulrike Sima für Artenschutz wieder einmal nicht zuständig

Bescheide für Ausgleichsfläche nicht genehmigt

Wien (OTS) - Im gestrigen Umweltausschuss ist einmal mehr ein eklatantes Zuständigkeitsproblem aufgetaucht. Auf die Frage, ob die Bauträger nördlich des Heeresspitals die Bescheide auch einhalten können, kam keine aufklärende Antwort. Diese hatten vom Wiener Landesgericht in letzter Instanz eine von Ihnen als Voraussetzung für die Erteilung der Bescheide genannte Ausgleichsfläche nämlich nicht zugesprochen bekommen, so der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses, Wiens FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler.

Somit dürfen die Bauträger kraft des Gerichtsurteils jene zentrale Ausgleichfläche - wohin die Ziesel aus ihrem angestammten Lebensraum mittels der Brücke über den Marchfeldkanal gelenkt werden hätten sollen - nicht zur Ansiedlung der streng geschützten Nager verwenden. Nun stellt sich die Frage, ob der von der MA 22 ausgestellte Bescheid, in dem auch diese Fläche inkludiert ist, noch eingehalten wird. Sima äußerte sich dazu, dass sie für die Kontrolle, ob der Bescheid eingehalten wird, nicht zuständig sei und dass es in der Verantwortung der Bauträger liege, die Bescheide einzuhalten, so Guggenbichler.

Nach intensiver Nachfrage ließ sie sich jedoch herauslocken, dass wenn die Bescheide nicht eingehalten werden, auch nicht gebaut werden kann. "Aber wer kontrolliert das?", fragt Guggenbichler. "Ich fordere die Umweltstadträtin daher auf, sich anstelle pausenloser Fotoshootings die Zeit zu nehmen und der ihr eigentlichen zugedachten Aufgabe als Umweltstadträtin nachzukommen.", so Guggenbichler abschließend.


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