FP-Blind: Wiener Kindergartengesetz entgegen 15a Vereinbarung beschlossen

Wien (OTS) - Bestürzt zeigt sich der Integrationssprecher der FPÖ Wien, LAbg. Armin Blind, über die Haltung der Wiener SPÖ bei der Umsetzung der 15a Vereinbarung über die Elementarpädagogik. Die Grünen haben, mangels Existenz im Nationalrat, wenigstens gegen die 15a Vereinbarung im Bundesrat gestimmt und somit ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Wenngleich dies keinen Unterschied bei der Verpflichtung macht, die Vereinbarung in das Landesrecht umzusetzen, hat die SPÖ im Bund jedoch zugestimmt. "Dass die SPÖ Wien jetzt in Verletzung dieser Vereinbarung das Landesgesetz beschlossen hat, muss daher aufgezeigt und schärfstens kritisiert werden" so Blind.

Während die vom Land Wien unterschriebene Vereinbarung mit dem Bund ein klares Verbot enthält, das Kopfhaar zu verhüllen, schwindelt sich die SPÖ wieder einmal peinlich davon und hat nun lediglich normiert, dass `Kinder nicht zum Kopftuch im Kindergarten gezwungen werden dürfen´. „Damit hat man für den Politischen Islam eine Hintertüre offen gelassen“, stellt Blind klar. In Zukunft kann einfach behauptet werden, dass die Kinder, aus religiösen Gründen oder aus dem Drang zur Nachahmung der ebenfalls Kopftuch tragenden Mutter, das Kopftuch `freiwillig´ tragen. Obwohl diese Möglichkeit von der FPÖ unmissverständlich aufgezeigt wurde, beharrt die SPÖ in ihrer Verweigerungshaltung.

"Nicht nur, dass das Gesetz daher mit vereinbarungswidrigem Inhalt zu Stande kam, hat es die SPÖ wieder einmal nicht geschafft, eindeutig Position für den Schutz und für die Entfaltungsmöglichkeit von jungen Mädchen zu beziehen", so Blind. Schöne Worte von Gleichberechtigung der Geschlechter verkommen so zu hohlen Phrasen, analysiert Blind, der Frauen- und Mädchenrechte nur mit einer Regierungsbeteiligung der FPÖ auch in Wien gewährleistet sieht, wie der neuerliche Kniefall der SPÖ vor dem Politischen Islam beweist.