Das Wiener Budget ist undurchdacht und verbesserungswürdig, hält der freiheitliche Klubobmann der Wiener FPÖ, Dominik Nepp fest. Im Zuge seiner heutigen Rede im Gemeinderat kritisiert Nepp, dass jede Form konkreter Sparpläne fehlt und lediglich die Wienerinnen und Wiener geschröpft werden – vollkommen entgegen jeder Wahlversprechen, die Gebühren nicht wieder erhöhen zu wollen. Mit Anfang 2017 müssen die Bürger der Bundeshauptstadt wieder mit massiven Gebührenanhebungen rechnen, während die SPÖ all ihre Ankündigungen vergessen hat und sich lieber auf interne Streitereien konzentriert. Dass eine erfolgreiche Politik wohl mehr vorzuweisen hätte als eine Tourismus-Studie und ein Schuldenberg von sechs Milliarden Euro und keine Ideen der Konsolidierung sondern vielmehr der Ausblick auf 2019, bei dem die Verschuldung auf 7,9 Milliarden angestiegen sein wird, sprechen für sich.
Fakt ist, dass die Belastungen in Wien mittlerweile viel zu hoch sind und dies alles andere als eine verantwortungsvolle Politik ist. Ebenso verantwortungslos ist es, dass Finanzstadträtin Brauner weiter mit Schweizer Franken spekuliert, anstatt die Kredite endlich umzuwandeln, um die Risiken für Wien zu minimieren. Die Hoffnung, dass diesbezüglich endlich Vernunft in das Finanzressort einkehrt, sind längst begraben. Das schon vor Monaten präsentierte freiheitliche Konzept, das mit internationalen Großbanken erarbeitet wurde, sieht eine Minimierung des Fremdwährungs-, Zinsänderungs- und Spekulationsrisikos vor. Auch die Verschleierungspolitik rund um die AVZ-Stiftung hinterlässt einen schalen Beigeschmack und lässt vermuten, dass hier einiges im Argen liegt.
Es wird nicht mehr jährlich über das tatsächliche Haftungsrisiko sowie den Vermögensstand berichtet, wie es laut Sparkassengesetz auch vorgesehen ist. Der Wiener FPÖ Chef Dominik Nepp, möchte sich nicht mehr mit Halbinformationen aus einem Stadtrechnungshof-Bericht zufrieden geben möchte. Die Freiheitlichen bleiben an diesem Thema auf jeden Fall dran!
