"Das Ressort von Maria Vassilakou war in den vergangenen fünf Jahren stinkreich an spektakulären Fehlschlägen, aber bitterarm an inhaltlichen Erfolgen", halten der Wiener FPÖ-Klubobmann Mag. Johann Gudenus und FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik fest. Neben den 25 Mio. Euro für die auch nach Fertigstellung der Umbauarbeiten umsatzreduzierende Neugestaltung der Mariahilfer Straße, wobei für Bewerbung und Durchführung der frisierten Befragung zusätzlich 5 Mio. Euro verbrannt wurden, gingen viele weitere Steuermillionen für sinnentleerte und im Hinblick auf die beabsichtigte Modal Split-Verbesserung hin völlig unwirksame Kampagnen, Veranstaltungen und tonnenweise bunte Broschüren ohne Gehalt den Bach runter.
Die Wertigkeit grüner Klientelpolitik stand und steht offenbar weit über jener von verbesserter Verkehrssicherheit. "Die Schulwegsicherung wurde ebenso komplett vernachlässigt wie der Bau zeitgemäßer Ampelanlagen in vielen Bereichen der Stadt, so dass weiter zahlreiche Gefahrenstellen insbesondere für unsere Kinder und ältere Menschen nach wie vor ihrer Entschärfung harren und in dieser Art Schwerverletzte und leider sogar einige Todesopfer gefordert haben", so Gudenus.
Genau jene für Eigenwerbung, Grünwählerbelustigung und Versorgung von grünen Parteigängern verschwendeten Mittel fehlen an allen Ecken und Enden, wodurch weitere Opfer durch die seit Jahren bekannten Todesfallen zu befürchten sind. "Das grüne Postenkarussell 'Mobilitätsagentur' etwa hat in dieser Legislaturperiode 8,9 Mio. Euro verschlungen, von 2016 bis 2020 werden es fürstliche 13 Mio. Euro sein", kritisiert Mahdalik.
Dazu kommen zusätzliche Millionenaufwendungen aus diesem Ressort wie etwa für das wirkungslos verpuffte Radjahr 2013, die im intimen Rahmen über die Bühne gegangene Velo City- bzw. im Herbst anstehende Walk 21-Konferenz, halblustige Kampagnen a’ la "deppert wenn’s scheppert", sowie der im Zusammenpfusch mit dem Finanzressort hingelegte 20 Mio. Euro-Flop "Solarkraftwerke" oder die 580.000 Euro teure Fußwegekarte samt müder Kampagne, deren Notwendigkeit jene eines Kropfes noch weit übertrifft.
Dieser in der jüngeren Geschichte der Bundeshauptstadt beispiellosen Geldverschwendung stehen keine in irgendeiner Weise adäquaten Verbesserungen etwa beim Modal Split gegenüber, es haben sich einige Parameter wie etwa beim Fußgängeranteil weiter verschlechtert. "Das Fass" zum Überlaufen hat jedoch spätestens die 63.000 Euro teure "Homo-Ampel"-Aktion gebracht, wo trotz reichlich vorhandener Ressourcen Leistungen teuer zugekauft und die Steuerzahler somit geschädigt wurden", machen die FPÖ-Mandatare aufmerksam.
Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 36 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien nachfolgende
D R I N G L I C H E A N F R A G E
1) Ihren Angaben zu Folge sind 30.000 Euro in die Fußwegekarte und 40.000 Euro in die dazugehörige App geflossen. Wofür, außer Inseraten in Tageszeitungen, wurden die übrigen 510.000 Euro aufgewendet?
2) Welche Leistungen für diese Karte wurden im Magistrat erbracht?
3) Welche Leistungen wurden außer Haus zugekauft?
4) Welche Firmen haben wie viel Steuergeld für ihre Leistungen erhalten?
5) Wurden diese Vergaben ausgeschrieben oder freihändig erledigt?
6) Wie setzen sich jene bei den "Homo-Ampeln" ausgegebenen 20.000 Euro aus der Wiener Stadtkassa für Konzeption, Sujetentwicklung und die wissenschaftliche Begleitung des Projekts zusammen?
7) Wer hat dabei welche Leistungen erbracht und wie viel dafür erhalten?
8) Wie sieht die wissenschaftliche Begleitung aus und hat bereits eine Evaluierung stattgefunden?
9) Wenn nicht, warum haben Sie den Verbleib der gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen bereits verkündet, obwohl die dabei genannten Gründe (internationales Medienecho bzw. starke Unterstützung auf Facebook) ursprünglich nicht zu den Zielsetzungen der Aktion gezählt haben?
10) Wie setzen sich die 36.000 Euro für Personalkosten zusammen und warum sind diese angelaufen, wo doch die MA-30 personell und fachlich eine bestens aufgestellte Magistratsabteilung ist?
11) Wer hat den Auftrag für den 6.000 Euro teuren Foliendruck erhalten oder wurde dieser von der technisch und personell hervorragend ausgestatteten Reprographie der MA-21 durchgeführt?
12) Fanden zu Vergaben bei diesem Projekt Ausschreibungen statt?
