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25. November 2016

Demonstrationen verursachen massiven wirtschaftlichen Schaden

Eigene Demo-Zonen unbedingt einrichten

Ausgerechnet am 1. Einkaufssamstag im Advent werden Mariahilfer Straße und Ring wieder zur Demonstrationszone umfunktioniert. Da wurde die Einkaufsstraße um 25 Mio. Euro umgebaut, damit sie zur Flaniermeile wird, um shoppingfreudige Kundschaft anzulocken und dann müssen sich diese mit linken Demonstranten herumärgern. Der Schaden für die Geschäftsleute ist vorhersehbar, gelten doch die Adventsamstage als die umsatzstärksten Einkaufstage des Jahres.

Fraglos sind Demonstrationen ein wichtiges demokratisches Recht der Bevölkerung. Allerdings sollen sie, einer langjährigen und auch schon im Gemeinderat mehrmals thematisierten FPÖ-Forderung nach, nicht mehr auf Hauptverkehrsadern und Einkaufsstraßen stattfinden sondern dort, wo die Adressaten der Forderungen sitzen, also am Parlamentsvor- und Ballhausplatz oder vor der UNO-City.

Diese Örtlichkeiten sind für öffentlichkeitswirksame Demonstrationen ohne provoziertes Verkehrschaos und wirtschaftlichen Maximalschaden hervorragend geeignet. Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus fordert SPÖ und Grüne auf, endlich dahingehende Gespräche mit dem Innenministerium zu führen. Schließlich verursachen Kundgebungen, die nicht selten von gerade einmal hundert Personen besucht werden, jährlich einen Schaden von mindestens 50 Mio. Euro. Hinzu kommen noch 10 Mio. an Kosten für die Polizeieinsatzkräfte.


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