In sämtlichen Ressorts der Wiener Stadtregierung herrscht Untätigkeit und Chaos. Sei es Finanzstadträtin Brauner mit ihrer Schuldenpolitik, die die sechs Milliarden Euro Grenze sprengen wird oder Gesundheitsstadträtin Wehsely, die einen medizinischen Versorgungsengpass in Wien zu verantworten hat, wegen dem sich Patienten und Ärzte berechtigt Sorgen um unsere medizinische Versorgung machen. Zudem belastet die rot-grüne Willkommenskultur alle Wienerinnen und Wiener – monetär wie auch im Bereich der Sicherheit. „Während für mehr Polizei, den Heizkostenzuschuss oder die faire Bezahlung von Pflegepersonal und Ärzten kein Geld vorhanden ist und die Lebenshaltungskosten immer weiter steigen, macht die Stadt einfach so 350 Millionen Euro für die Mindestsicherung von Asylanten locker. Es wird Zeit, Wien aus der Umklammerung der Untätigkeit zu befreien.
Wenn die SPÖ mehr Zeit auf interne Streitereien aufwendet, als auf eine Politik zum Wohl der Bürger, dann ist es Zeit für das Abdanken des Bürgermeisters und vorgezogene Neuwahlen, argumentiert Nepp die beiden von der FPÖ-Wien eingebrachten Anträge. Die Freiheitlichen handeln im Sinn der Wiener Bevölkerung, denn politischen Stillstand, ausgelöst durch interne Streitereien, kann sich Wien nicht leisten.
Eingebrachter Misstrauensantrag gegen den Herrn Bürgermeister Dr. Michael Häupl
