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25. Juni 2020

Blind: Wien wäre gutes Mitglied bei Intransparency International

Ungenierter zudecken als bei Rot-Grün geht nicht

Im Rahmen der gestrigen Debatte über die Berichte der Untersuchungskommission betreffend „Missstände bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern in Wien“ hielt der FPÖ-GR Armin Blind fest, dass der Rechnungshof kritisierte, aus Kulturfördermitteln sei widmungswidrige Parteiwerbung für die SPÖ bezahlt worden. Dazu erklärte Blind, dass die SPÖ mit einer Mitveranstalterin, welche die Kultursubvention empfängt, gemeinsam das Donauinselfest veranstaltet. Die FPÖ ging diesem Vorwurf in der Untersuchungskommission nach, um in Erfahrung zu bringen, welche Schritte von der Kulturabteilung der Stadt Wien gesetzt wurden, um dem Vorwurf des Rechnungshofs nachzugehen. „Von der MA7 wurde der Untersuchungskommission lediglich mitgeteilt, man habe die Belege nochmals kontrolliert, aber keine gefunden, die Parteiwerbung für die SPÖ betreffen“, berichtete Blind. Auf die naheliegende Frage, ob der Rechnungshof ersucht wurde, die Belege konkret zu bezeichnen, sei in der Untersuchungskommission lapidar mitgeteilt „wir fragen nicht nach“. Die MA7 ist laut Blind aber auch nicht gewillt, der weiteren Empfehlung des Rechnungshofs nachzukommen, eine Gesamtkalkulation für das Donauinselfest einzufordern, um über Ausmaß und Höhe der Förderung befinden zu können. Dies ergibt sich für Blind daraus, dass sich die Vertreterin der MA7 hinter dem völlig absurden Argument verschanzte, sie könne keine Unterlagen von Dritten verlangen, da sie nicht beurteilen könne, ob die Kooperationspartnerin (also die SPÖ) gewillt sei, ihre Kalkulationen darzulegen. „Die FPÖ brachte daher in der gestrigen Sitzung Anträge ein, um diese Missstände zu beseitigen“, erklärt Blind. Die FPÖ beantragte einerseits, den Rechnungshof zu kontaktieren, andererseits Subventionen nur dann zu gewähren, wenn über die Förderbedingungen sichergestellt ist, dass auch die Mitveranstalter ihre Kalkulationen offen legen müssen, damit die MA7 einen Gesamtüberblick über die finanzielle Situation einer geförderten Veranstaltung hat. Erwartungsgemäß wurden die Anträge der FPÖ, die mehr Transparenz in den Förderdschungel der Stadt Wien gebracht hätten, abgelehnt. Blind führt das darauf zurück, dass weder die SPÖ noch die Grünen Interesse daran haben, dass bekannt werden könnte, welche Gewinne die SPÖ aus Veranstaltungen zieht, die sie sich mit öffentlichen Mitteln subventionieren lässt.


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