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04. Dezember 2018

Blind: Strukturelles SPÖ-Versagen im Bereich der Kindergärten

Stadtrechnungshof bestätigt FPÖ-Kritik an Misswirtschaft in der MA 11

„Die neueste Darstellung des Stadtrechnungshofs fügt sich nahtlos in das von der FPÖ kritisierte Sittenbild dieser Stadtregierung ein“, kommentiert GR Armin Blind den heute veröffentlichten Bericht zur „Wahrnehmung behördlicher Aufgaben im Bereich des Wiener Kinderartengesetzes“.

Nachdem die SPÖ bereits bei Einführung des Gratiskindergartens restlos überfordert war, wodurch mehrere dubiose Betreiber zahlreiche Skandale verursachen konnten, zeigt sich die Hilflosigkeit der Stadtregierung auch weiterhin im Bereich Management und Kontrolle.

Durch mangelhafte Personalwirtschaft verursachte Unterbesetzung, aber auch eine unzeitgemäße Aktenwirtschaft führen, wie sich aus dem Bericht deutlich ergibt, zu erheblichen Verbesserungsbedarf im Ressort von Stadtrat Jürgen Czernohorszky.

„Dass von der Behörde im Zuge von Kontrollen gemachte Wahrnehmungen regelmäßig keinen Eingang in den Akt fanden, kann einen nur erstaunt zurücklassen“, so Blind. Nahtlos ins Bild fügt sich daher auch ein, dass die Checklisten der Kontrolleure mit den an die Kindergärten übermittelten Mängellisten nicht immer übereinstimmten.

Statistische Aufzeichnungen über die Anzahl der behandelten Beschwerden wurden nur teilweise geführt, sodass selbst ein Überblick über Beschwerdegründe und deren Erledigung nicht gegeben war. Damit fehlte es, so Blind, an einem wichtigen Steuerungselement zur Qualitätssicherung.

„Dass in etwa 25% der Fälle vom Betreiber weder der Behörde mitgeteilt wurde, dass die Mängel behoben wurden, noch die Behörde Nachschau hielt, macht fassungslos“, so Blind, der die Richtigkeit der jahrelangen Kritik durch die FPÖ unterstreicht.

„Dass es selbst an banalen Dingen wie einer gesamthaften Einsatzplanung für alle Mitarbeiter und an gleichförmiger Anwendung von pädagogischen und Sicherheitsstandards fehlte, verwundert deshalb auch nicht mehr“, so Blind, der abschließend die rasche Beseitigung dieser Defizite fordert.


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