In der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien §43 Abs. 8 in Verbindung mit §94b Straßenverkehrsordnung (StVO 1960) betreffend Rechtseinbiegeverbot für LKW wird verordnet, dass das Rechtseinbiegen für Lastkraftfahrzeuge ohne Einbiegeassistenzsystem mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 t verboten ist. „Das bedeutet, dass ab 1.1.2021 jeder betroffene LKW, der nach rechts fahren will, im einfachsten Falle stattdessen drei Mal links abbiegen muss, um die Fahrt wie geplant fortsetzen zu können“, so der Wiener Gemeinderat und Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft, LAbg. Baron. Er rechnet vor, dass die LKW durch die so entstehenden Umwege in Kombination mit Einbahnen und Straßenverläufen letztendlich wesentlich öfter rechts abbiegen müssen als ohne diese Verordnung. Viele der so erzwungenen Routen würden zudem durch Straßen führen, die für LKW über 7,5 Tonnen gar nicht geeignet seien. „Diese Verordnung macht den LKW-Verkehr nicht sicherer, sondern gefährlicher“, so Baron.
Die durch diese Verordnung verursachten Mehrkilometer können zudem nicht im Sinne des Klimaschutzes sein, da jeder unnötig gefahrene Kilometer unnötige CO2-Belastung bedeutet. „Alleine schon aus diesem Aspekt ist die Verordnung ein Humbug“, stellt Baron klar.
Die FPÖ-Wien stellte in der heutigen Sitzung des Gemeinderates den Antrag, die Verordnung zurückzunehmen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von allen Parteien außer der FPÖ abgelehnt.
