35.434 Asylberechtigte beziehen in Wien aktuell die Mindestsicherung. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von 36 Prozent, knapp die Hälfte von ihnen ist aus den Bundesländern zugezogen, berichtet heute der „Kurier“. „Damit sind all unsere Warnungen bestätigt“, hält der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus fest. Auf 1000 Einwohner kommen 19 Flüchtlinge – das ist viel zu viel. Denn schließlich sind es die Wienerinnen und Wiener, welche für die Mindestsicherung, die in der Bundeshauptstadt an Asylanten so großzügig ausgeschüttet wird, aufkommen müssen.
Die Stadtregierung ist gefordert, endlich ein deutliches Signal gegen den Sozialtourismus zu setzen. Sozialleistungen sollen zukünftig nur österreichischen Staatsbürgern zustehen. Außerdem darf das Recht auf die vollen Sozialleistungen nicht am Beginn, sondern kann erst am Ende der Integrationskette stehen. Dementsprechend erneuert Gudenus die Forderung nach der Streichung der Mindestsicherung für Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte.
Außer Frage steht für Gudenus, dass Wien in diesem Bereich massiv den Sparstift ansetzen muss. Großes Einsparungspotential hätte da auch die Streichung der Kinderbeihilfe für Nicht-Österreicher - Österreich schickt immer noch jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag an Familienbeihilfe ins Ausland. 2013 waren es ‚nur‘ 192 Millionen Euro, 2014 schon 227 Millionen und 2015 bereits fast 250 Millionen Euro. Alle Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge nach Wien zu kommen müssen beseitigt werden. Nur so kann dann ‚echten‘ Flüchtlingen und Verfolgten auch geholfen werden.
