Gestern wurde der Wohnbauförderungsbeirat auf Initiative von SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig abgeschafft. "Offenkundig soll die Opposition scheibchenweise aus dem geförderten Wohnbau zurückgedrängt werden“, ortet FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus, Dominik Nepp, einen demokratiepolitischen Skandal.
‚Die Presse’ berichtete aktuell bereits über bemerkenswerte Auffälligkeiten rund um kreative Zahlen zur Fertigstellung von geförderten Wohnungen in Wien. „Anscheinend versuchen SPÖ und Grüne die Decke der Intransparenz über den Wohnbau auszubreiten“, kritisiert Nepp. Fachlich wäre es wesentlich vernünftiger, dem Grundstücksbeirat ein Expertengremium vorzulagern, das verstärktes Augenmerk auf Leistbarkeit legt. „Wenn unzählige Millionen aus der Wohnbauförderung teilweise nicht einmal abgeholt werden, dann zeigt das deutlich, wo wirklich Reformbedarf besteht“, konkretisiert Nepp die Linie der FPÖ.
„Es müssen die mit der Wohnbauförderung verbundenen Auflagen endlich durchforstet werden, besonders im thermisch-energetischen Bereich. Hier werden leider oft Luftschlösser produziert“, setzt Nepp nach. „Bauträger verzichten offenkundig oftmals lieber auf Fördergelder, als sich überzogenen Auflagen und der Jury des Grundstücksbeirates auszusetzen. Das sollte Ludwig zu denken geben“, fordert Nepp echte Reformen. Doch stattdessen versucht man sich im Windschatten der Umbildung der Stadtregierung vor ungelegener Aufmerksamkeit zu drücken. „Wir Freiheitliche werden weiter wachsam bleiben und bestehende Probleme sowie Fehlentwicklungen im Wiener Wohnbau aufzeigen“, schließt Nepp.
