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13. Jänner 2020

Nittmann: Rote Euphorie über Nulldefizit kommt zu früh

Endgültiger Rechnungsabschluss liegt noch nicht vor

Als "inhaltlich nicht ganz richtig" bezeichnet die FPÖ-Stadträtin Mag. Ulrike Nittmann das von der Wiener SPÖ gefeierte Nulldefizit 2019. "Fakt ist, dass der Rechnungsabschluss noch nicht vorliegt. Folglich kann auch nicht von einem Nulldefizit 2019 gesprochen werden", mahnt die Freiheitliche vor zu schneller und ungeprüfter Euphorie und erinnert an so manche Ankündigung des SPÖ-Finanzstadtrats, die sich in weiterer Folge nicht bewahrheitet hat. "So war es schon beim Voranschlag 2020. Auch darin wird ein Nulldefizit versprochen, wobei der Voranschlag 2020 in Wirklichkeit ein tatsächliches Minus von 460 Millionen Euro im operativen Bereich ausweist", klärt Nittmann auf. Versprochen wurde auch, dass 2020 keine neuen Schulden gemacht werden. Tatsächlich werden aber Schulden in Höhe von 600 Millionen Euro fällig, die nicht zurückgezahlt werden, sondern einfach prolongiert. "Das ist nichts anderes als neue Schulden zu machen. Zugesagt wurden von der SPÖ für 2020 nachhaltige Investitionen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Tatsächlich investiert werden aber gemäß dem Voranschlag 2020 nur 382 Millionen Euro", führt Nittmann aus.

Über diese leeren Versprechungen hinaus, werden nicht einmal genügend Rücklagen zur Vorsorge getroffen. Sollte also die Konjunkturentwicklung schwächeln, etwas Unerwartetes passieren oder sollten sich wie befürchtet die Kosten für die geplante U5 verdoppeln, so sind Wiens Finanzen wie schon so oft schutzlos äußeren Einflüssen ausgesetzt", bedauert die Freiheitliche. Ganz zu schweigen von den enorm steigenden Kosten für das marode Gesundheitssystem der Stadt.

"Der verantwortungslose Umgang mit Wiens Budget muss endlich beendet werden. Die SPÖ ist schlichtweg nicht fähig, umsichtig, sicher und vorausschauend zu wirtschaften", schließt Nittmann. 


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