Wie sorglos in Wien mit Steuergeld umgegangen, zeigt der nun bekannt gewordene SPÖ-Skandal der es in sich hat: Der rot geführte Arbeitnehmerförderungsfonds (waff) hat bei der Pleite des Wiener Immobilienkonzerns Imfarr satte 860.000 Euro an Steuergeld versenkt! „Während Ludwig & Co. sich als Anwälte der arbeitenden Bevölkerung aufspielen, lassen sie es zu, dass Steuergeld bei einem Pleite-Unternehmen aus dem roten Umfeld versickert“, zeigt sich der Wiener FPÖ-Chef und Spitzenkandidat zur Wien-Wahl, Stadtrat Dominik Nepp, empört.
Hinter der Imfarr steht die persisch-stämmige Familie Farrokhnia, bestens vernetzt im roten Machtapparat. Der frühere SPÖ-Kanzler Faymann war in einer Tochtergesellschaft tätig, Ex-SPÖ-Kulturminister Ostermayer war sogar bis 2023 als Geschäftsführer im Unternehmen aktiv. „Man kann hier von einem roten Netzwerk sprechen, das offensichtlich auf Pump gebaut hat – und jetzt bleiben die Wiener Steuerzahler auf den Trümmern sitzen“, kritisiert Nepp.
Der Skandal im Detail: Der waff übersiedelte in ein Imfarr-Gebäude. Als Teil des Deals übernahm Imfarr die Mietkosten des alten Standorts. Doch durch die Pleite zahlt Imfarr diese Mietverpflichtungen nicht mehr – der Schaden für den waff beläuft sich auf rund 860.000 Euro. „Jetzt stellt sich die Frage: Wie hoch war die Miete im neuen Imfarr-Gebäude? Wurde hier womöglich überhöht zugelangt, um Imfarr mit Steuergeld zu finanzieren? Es ist ein altbekannter Trick: Staatliche Institutionen als sichere Mieter holen, um sich mit öffentlichen Geldern zu sanieren. Und wieder einmal auf Kosten der ehrlichen Wienerinnen und Wiener!“, so Nepp der nun volle Aufklärung fordert:
„Wer hat den Mietvertrag zu welchen Konditionen abgeschlossen? Welche politischen Kontakte spielten dabei eine Rolle? Und warum schweigt Bürgermeister Ludwig, der als Präsident des waff die politische Verantwortung trägt? Ludwig steckt knietief in diesem Skandal, der nach der Wahl in jedem Fall noch genauer Untersuchung bedarf“, verspricht Nepp abschließend.
