Nepp fordert Aus für Briefwahl und Entsendung von OSZE-Wahlbeobachtern bei nächster Wien Wahl

Nach dem Desaster rund um die Wahl des neuen SPÖ-Vorsitzenden fordert der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann, Stadtrat Dominik Nepp, ein Aus für die Briefwahl und die Entsendung von OSZE-Wahlbeobachtern bei der nächsten Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl. „Die dubiosen Vorgänge in der SPÖ lassen möglicherweise darauf schließen, dass bei dieser Obmann-Wahl nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Auch bei den Wahlen in Wien kommt es immer wieder zu Ungereimtheiten und Gerüchten, dass etwa in Migranten-Communities und in Pensionistenwohnhäusern Stimmen für die SPÖ zentral gesammelt und dann verschickt werden. Damit ist dem Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet. Aus diesem Grund soll bei der nächsten Wien Wahl jeder Wähler seinen Stimmzettel persönlich in eine Wahlurne einwerfen müssen – entweder am Wahltag direkt oder die Woche davor im Magistratischen Bezirksamt“, so Nepp.

Weiters verlangt Nepp die Kontrolle der Wahl durch Beobachter der OSZE. „Wenn es die SPÖ nicht einmal schafft, ihre eigene Vorsitzwahl ordnungsgemäß durchzuführen, dann sind ähnliche Vorfälle bei Wahlen in ihrem Einflussbereich nicht auszuschließen. Die SPÖ ist an Inkompetenz nicht zu überbieten und hat mit diesem kuriosen Vorfall nicht nur jegliches Vertrauen verspielt, sondern auch bewiesen, dass sie ohne Kontrolle auch ihre Machtstellung schamlos ausnützt. Daher muss diese Wahl von internationalen Wahlexperten objektiv beobachtet und überprüft werden“, bekräftigt der Wiener FPÖ-Obmann.