Der geschäftsführende Wiener FPÖ-Obmann, Vizebürgermeister Dominik Nepp, fordert neben den Maßnahmen des Bundes auch in Wien ein Sofortunterstützungspaket für alle Branchen, die von der Coronavirus-Krise besonders betroffen sind. Das Volumen soll in einem ersten Schritt 250 Millionen Euro betragen. „SPÖ-Bürgermeister Ludwig und ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Ruck schlafen in der Pendeluhr. Nach der geschlagenen Wirtschaftskammerwahl wäre es an der Zeit, endlich an die Arbeit zurückzukehren. Vom Krisenmanagement der Stadt ist leider weit und breit nichts zu sehen“, kritisiert Nepp.
Der Vizebürgermeister fordert von der Stadt als ersten Schritt die Umsetzung folgender drei Punkte:
- Zentrale Anlaufstelle für Unternehmen
- Finanzielle Sofort-Überbrückungshilfe für Betriebe, die aufgrund des Umsatzrückganges von der Schließung bedroht sind
- Sofortige Umleitung der Subventionen für parteinahe Vereine und Feste an die Wirtschaftsbetriebe
Nepp verlangt in diesem Zusammenhang die sofortige Nichtauszahlung beziehungsweise Rückforderung der öffentlichen Subventionen für parteinahe Vereine und Feste. „Beispielsweise werden insgesamt ca. zwei Millionen Euro für das SPÖ-Donauinselfest, das ÖVP-Stadtfest oder die grüne Wienwoche an öffentlichen Geldern bezahlt. Hier kann man sofort einsparen. Dieses Geld, das in Wahrheit eine versteckte Parteienfinanzierung ist, muss sofort den leidgeplagten Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.“
Der Vizebürgermeister weist weiters darauf hin, dass sich spätestens jetzt die jahrelange rote Schuldenpolitik der Stadt als fatal herausstelle. „Der Schuldenstand der Stadt hat sich in den letzten 10 Jahren trotz guter Konjunkturlage auf über 10 Milliarden Euro verdoppelt. Grund dafür ist nicht zuletzt die von SPÖ und Grünen forcierte Einwanderung in unser Sozialsystem, die uns Milliarden gekostet hat. Dieses Geld fehlt jetzt im Krisenfall und dafür dürfen sich die Wienerinnen und Wiener bei Ludwig und Co. bedanken“, so Nepp.
