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09. Mai 2019

Guggenbichler: Überzahlungen, Fehlberechnungen und vergessene Rückforderungen – „Rot-Grün kann einfach nicht bauen“

Stadtrechnungshof zeigt - Bauarbeiten der Wiener Netze GmbH viel zu teuer

„Der aktuelle Bericht des Stadtrechnungshofes zeigt im Zuge einer bauwirtschaftlichen Prüfung klar und deutlich auf, dass Aufgrabungsarbeiten der Wiener Netze GmbH einerseits zu teuer kämen, andererseits das Abrechnungsmodell fehleranfällig wäre“, so der stv. Vorsitzende des Gemeinderatsauschusses für Umwelt und Wiener Stadtwerke, Ing. Udo Guggenbichler, MSc. „Als freiheitlicher Umweltsprecher kann ich mich der Kritik des Stadtrechnungshofes über das Fehlen einer entsprechenden Bodenanalyse und der Frage, wohin das Aushubmaterial verbracht wurde, nur anschließen“, so Guggenbichler.

Der Bericht zeige weiters diverse Überzahlungen an den Auftragnehmer auf, die dadurch entstanden, dass bei der Berechnung des Verfüllmaterials die Kubatur der Einbauten „vergessen“ wurde oder bei Aushubarbeiten eine 30cm Humusschichte wie ein Aushub der Bodenklasse 3 bis 5 und damit wesentlich teurer berechnet worden sei. Diese 30cm Humusschichte verursachte eine weitere Fehlberechnung, weil sie bei der Masseermittlung für die Künettenpölzung von der Gesamttiefe nicht abgezogen wurde. „Erst die Prüfung des Stadtrechnungshofes habe zu entsprechenden Rückforderungen der Überzahlungen an die Auftragnehmer geführt“, zeigt Guggenbichler auf.

„Wir haben hier den Prüfbericht einer einzigen Baustelle vor uns, der bereits grobe Mängel im Abrechnungssystem der Wiener Netze GmbH aufzeigt. Der Stadtrechnungshof kritisiert vor allem auch das etablierte `Gutschriftensystem´, mit dem sich die Wiener Netze GmbH im Fall von Fehlberechnungen in eine schlechte rechtliche Position begibt. Vor allem aber stellt sich hier die Frage: Wieviel an Steuergeld ist durch diese gravierenden Mängel bereits verschwendet worden?“, ist Guggenbichler empört und fordert die zuständige Stadträtin Sima auf, unverzüglich für ein sicheres Abrechnungssystem und mehr Kontrolle im Sinne der Wiener Steuerzahler zu sorgen.


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