„Die ausbleibenden Zahlungen seitens der Stadt Wien bei der Mindestsicherung sind ein weiterer Beweis dafür, dass die SPÖ-Sozialpolitik in Wien komplett gescheitert ist“, stellt der designierte FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp fest. Konkret geht es um eine Vielzahl von Mindestsicherungsempfängern, die vergeblich auf die ihnen versprochene Auszahlung der Erhöhung warten und sich als letzten Ausweg an die Medien wandten.
„Eine Nachzahlung von 60 Euro sowie die Anpassung von monatlich 837 auf 844 Euro blieben ohne Begründung aus. Die SPÖ scheint einmal mehr nicht zu halten, was sie verspricht“, erklärt Nepp, der die Versäumnisse von SPÖ-Sozialstadträtin Frauenberger scharf kritisiert. „Die Tatsache, dass die SPÖ es nicht für nötig empfindet jene Ziele zu erreichen welche sie sich selbst auferlegt hat, zeugt vom Totalversagen der roten Sozialpolitik“, sagt Nepp und fordert Frauenberger auf, die versprochenen Zahlungen umgehend zu leisten.
