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12. Jänner 2018

Nepp zu U-Kommission KH Nord: FPÖ fordert nicht, FPÖ setzt durch

RH-Bericht wird abgewartet, dann losgelegt

"Ein Vorteil, wenn man bei der Wiener Gemeinderatswahl 31% wie die FPÖ erreicht, liegt darin, dass man aus eigener Kraft den Rechnungshof anrufen kann. Das hat die FPÖ-Fraktion im Fall des SPÖ-Milliardengrabes KH Nord natürlich auch getan. Ein weitere durchaus angenehme Nebenerscheinung, wenn man durch den Zuspruch aus der Bevölkerung 34 Mandate wie die FPÖ erringt, besteht darin, dass man Kraft dieser eindrucksvollen Bestätigung der politischen Arbeit der vergangenen Jahre eine U-Kommission erzwingen kann. Das wird die FPÖ - wie schon oftmals angekündigt - dann in die Tat umsetzen, wenn der RH-Bericht vorliegt. Alles andere wäre unseriös und würde der Sache - die lückenlose Aufarbeitung dieses x-ten SPÖ-Skandals im letzten Jahrzehnt - massiven Schaden zufügen", erklärt der designierte FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp aus gegebenem Anlass.


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