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06. Juni 2017

Mindestsicherungsreform endlich auf Schiene bringen und Sozialtourismus stoppen

SPÖ und Grüne verschleppen wichtige Reform während die Armutszuwanderung munter weiter geht

„Wenn diese Stadtregierung seit 204 Tagen nicht in der Lage ist, eine Reform der Mindestsicherung unter Dach und Fach zu bringen, dann soll sie zurücktreten“, attestiert Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus den Regierungsparteien Untätigkeit und Unwillen. In der Tat ist man die vergangenen 204 Tage oder knapp sieben Monate bei der dringend notwendigen Reform des Wiener Mindestsicherungssystems nicht in die Nähe eines Abschlusses gekommen – und ab Anfang Juli beginnen im Rathaus die Sommerferien.

„Es ist zu befürchten, dass die Stadtregierungsparteien SPÖ und Grüne die Reform in den Herbst verschleppen. Dann ist die Nationalratswahlwahl, danach geht es um die Nachfolge Häupls und bald darauf ist schon Weihnachten. Wenn sie es bis zum Sommer nicht schaffen, wird das heuer wohl nichts mehr“, rechnet Gudenus vor. Das wäre insofern katastrophal, da jeden Monat unzählige Armutszuwanderer aus der ganzen Welt – sei es durch die EU-Reisefreiheit oder durch positive Asylbescheide – nach Wien strömen und mit beiden Händen in den üppigen Sozialtopf fahren.

Gudenus fordert die zuständigen Verhandlerinnen Sandra Frauenberger von der SPÖ und Birgit Hebein von den Grünen auf, die Reform der Mindestsicherung endlich ernsthaft anzuvisieren und die Wiener Bevölkerung nicht länger am Schmäh zu halten. „Mir ist völlig klar, dass weder SPÖ noch Grüne großes Interesse daran haben, mit dem Geld der Steuerzahler sorgsamer umzugehen – aber jetzt ist wirklich Schluss mit lustig“, drängt Gudenus. Er erinnert an dieser Stelle an den vernichtenden Bericht des Rechnungshofes, der klar aufzeigte, dass auf Wien eine Kostenexplosion zukommen wird, die sich die Stadt nicht leisten kann. Diese betrugen 665 Millionen Euro im Jahr 2016 und werden ohne Reform auf unfass- und unfinanzierbare 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2020 ansteigen. Zudem ist der Großteil der sogenannten Zuwanderer nicht arbeitsmarktfit, was bedeutet, dass sie über Jahrzehnte in der Mindestsicherung bleiben werden. Gudenus fordert abschließend einmal mehr:  Keine Mindestsicherung mehr für Asylberechtigte!


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