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08. August 2017

Krankenakte Frauenberger endlich schließen

Nepp bringt Misstrauensantrag gegen die Gesundheitsstadträtin ein

Knapp ein halbes Jahr ist die amtsführende SPÖ-Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Frauen, Sandra Frauenberger, nun im Amt. „Nach Sonja Wehsely haben wir uns eigentlich gedacht, dass alles nur mehr besser werden kann – das ist leider nicht eingetreten“, bilanziert Wiens FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp. Er führt die unhaltbaren Zustände in Wiens KAV-Krankenhäusern, wie monatelange Wartezeiten auf dringende Operationen, menschenunwürdige Gangbetten, unklimatisierte Krankenzimmer, überfüllte Warteräume mit Wartezeiten von bis zu 16 Stunden für akut Kranke usw. ins Treffen. „Dass die rot-grüne Stadtregierung zu diesem Zeitpunkt plant, zehn Prozent der Ärztestellen in der rasant wachsenden Stadt Wien zu streichen, ist genau das Gegenteil von dem, was jetzt nötig wäre“, klagt Nepp an. Nepp fragt sich zudem, wieso Frauenberger 14 Mio. Euro pro Jahr für schlechte Berater ausgibt, wenn das Ergebnis derartige Missstände seien. Er vermutet, dass mit diesem Geld unter anderem  SPÖ-nahe Personen versorgt werden und bringt die Summe in Zusammenhang mit dem von SPÖ und Grünen gestrichenen Heizkostenzuschuss (Kosten: 7 Mio. Euro), die sich die Stadt „nicht mehr leisten könne“.

Der Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Wolfgang Seidl, rechnete den anwesenden Journalisten die Kosten für die Wiener Mindestsicherung vor. Weil sich die rot-grüne Stadtregierung weigere, die derzeitige Mindestsicherung für Asylberechtigte zu streichen, zöge es immer mehr „Flüchtlinge“ aus den Bundesländern nach Wien – derzeit leben 80 % aller Mindestsicherungsbezieher in der Bundeshauptstadt. „Die Kosten von derzeit 700 Millionen Euro werden weiter explodieren – die Stadt kann es sich nicht leisten, das Sozialamt für die ganze Welt zu spielen. Mehr als die Hälfte aller Bezieher kommen aus dem Ausland und haben noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt“, erneuert Seidl die Forderung nach einer Senkung der Wiener Mindestsicherung.

Abschließend kündigt Nepp an, im nächsten Wiener Gemeinderat einen Misstrauensantrag gegen die SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger einzubringen. „Die Wiener Patienten haben sich eine funktionierende Gesundheitsversorgung verdient - Die Krankenakte Frauenberger muss endlich geschlossen werden“, so Nepp abschließend. 


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